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04. April 2019

FPÖ-Deutschmann: „Volle Transparenz bei Hubschrauber-Vergabe!“

Freiheitliche beauftragen Landesrechnungshof mit der Prüfung der Ausschreibung und Vergabe des dritten Notarzthubschrauberstützpunktes.

 Im Februar 2018 wurde in einer europaweiten Ausschreibung durch das Land Steiermark unter der Leitung von LH-Stv. Michael Schickhofer ein geeigneter Betreiber und Standort für einen weiteren Notarzthelikopter in der Grünen Mark gesucht. Das Ausschreibungsverfahren für den dritten Notarzthubschrauber ist mittlerweile abgeschlossen, jedoch steht dessen Durchführung unter scharfer Kritik. Insbesondere der Umstand, dass schlussendlich nur der ÖAMTC als einziger Bewerber übrigblieb, wirft einige Fragen auf. Der nicht zum Zuge gekommene Kontrahent, die ARA-Flugrettung, spricht jedenfalls davon, dass die Ausschreibung auf den ÖAMTC zugeschnitten gewesen sei und die getroffene Wahl nicht die ideale notfallmedizinische Versorgung bieten würde. „Aus freiheitlicher Sicht besteht umgehender Aufklärungsbedarf. Die Sicherstellung eines weiteren Notarzthubschraubers ist zweifelsohne als positiv zu werten, jedoch stehen schwerwiegende Vorwürfe rund um den Vergabeprozess im Raum. Der Landesrechnungshof als unabhängiges Organ kann sämtliche versorgungstechnische, vergaberechtliche und wirtschaftliche Parameter des Ausschreibungsverfahrens prüfen und für Klarheit sorgen“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gerald Deutschmann. 

Der 14 Mandatsträger starke FPÖ-Landtagsklub kann den Landesrechnungshof unmittelbar mit einer Prüfung besagten Inhalts beauftragen, da hierfür lediglich zwölf Abgeordnete notwendig sind. Die Freiheitlichen sehen aufgrund der im Raum stehenden Anwürfe die Durchführung eines Kontrollvorgangs als unabdingbar an. So geht der unterlegene Bieter zwar gerichtlich gegen die Entscheidung über die Nichtzulassung zum weiteren Verfahren vor, doch besteht unabhängig von der Frage, ob die Vergabe rechtlich gesehen korrekt abgewickelt wurde, angesichts der versorgungstechnischen Relevanz des dritten Hubschraubers unbedingter Aufklärungsbedarf. „Für dieses wichtige Projekt kommen beträchtliche Summen an Steuergeld zum Einsatz, weswegen umfassende Transparenz ein Gebot der Stunde ist. Vor allem gilt es zu eruieren, ob die Vorwürfe hinsichtlich der nicht optimalen Notfallversorgung tatsächlich stimmen. Der entsprechende Hubschrauber sowie der Stützpunkt dienen letztlich der steirischen Bevölkerung und diese hat ein Anrecht darauf zu wissen, ob die bestmögliche notfallmedizinische Versorgung sichergestellt sein wird“, so Deutschmann abschließend.


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