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09. Mai 2019

FPÖ-Deutschmann zu Rechnungsabschluss 2018: „Rot-Schwarze Jubelstimmung absolut unangebracht!“

Freiheitliche erinnern an schwarz-rote Rekordschulden und abermalige Millionenausgaben für Mindestsicherung, Förderdschungel und Asylindustrie.

Die schwarz-rote Landesregierung behauptet erneut, dass im Jahr 2018 die Konsolidierung des Landeshaushalts eingeläutet worden wäre. Tatsächlich haben ÖVP und SPÖ in den vergangenen Jahren mehrfach Nulldefizite für die Zukunft versprochen – meist für die Jahre nach der anstehenden Landtagswahl. Die Realität zeigt jedoch, dass letztlich der Schuldenstand kontinuierlich gestiegen ist. „Während die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene eine massive Entlastung der heimischen Bevölkerung ohne Neuverschuldung zustande bringt, setzen ÖVP und SPÖ ihren tristen und innovationslosen Budgetkurs der letzten Jahre im Wesentlichen fort. Echte Reformen im Bereich der Sozialhilfeverbände, des Förderungswesens und des Asylwesens standen auch 2018 nicht auf der Agenda. Es ist davon auszugehen, dass diese mutlose Stillstandskoalition einen nachhaltigen und wirkungsvollen Konsolidierungskurs nicht mehr einschlagen wird können. Die selbsternannte Zukunftspartnerschaft machte im Jahr 2018 abermals eine Finanzpolitik, die an altbekannte rot-schwarze Zeiten in dieser Republik erinnert“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann.


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