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05. Dezember 2018

FPÖ-Deutschmann/Hermann: „SPÖ und ÖVP holen Sünden der Vergangenheit ein!“

Freiheitliche thematisieren in Sonderlandtagssitzung schwarz-rote Spekulationsgeschäfte.

Im Rahmen der heutigen von der FPÖ einberufenen Sondersitzung des Landtags Steiermark brachten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang ein, um die Hintergründe der schwarz-roten Spekulationsgeschäfte zu klären. Das Land Steiermark hat seit dem Jahr 1987 mehrere Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen. Ziel des Abschlusses dieser Finanzierungsform war die Erzielung von Kursgewinnen. Aufgrund der Talfahrt des Euros infolge der Finanzkrise mussten im Jahr 2016 mit einem Schlag allerdings mehr als 60 Millionen Euro abgeschrieben werden. Wie nun durch einen Bericht des Rechnungshofs ans Tageslicht gelangte, beliefen sich die Kursverluste auf insgesamt 84 Millionen Euro. Diese Dimension wurde dem Landtag bisher gänzlich vorenthalten. „Manchmal holt einen eben die Vergangenheit ein. SPÖ und ÖVP hätten heute die Chance gehabt, den viel zu späten Ausstieg aus den Frankendarlehen einzugestehen. Stattdessen verteidigten SPÖ und ÖVP die hochriskanten Spekulationsgeschäfte wortreich. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung viele Jahre lang ein Zocken auf Kosten zukünftiger Generationen betrieben hat und jetzt nicht zu ihren Fehlern steht“, so FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.

Aus freiheitlicher Sicht war der heutige Landtag dringend notwendig, um die politischen Verantwortlichkeiten nochmals aufzuzeigen. Bedauerlich war in diesem Zusammenhang, dass Landesrat Lang eine Vielzahl der freiheitlichen Fragen nicht beantwortete, womöglich um die EU-Kandidatur der ehemaligen Finanzlandesrätin Bettina Vollath nicht zu gefährden. Die Sozialistische Partei musste im heutigen Landtag einen ideologischen Spagat hinlegen. „Es ist durchaus interessant, wenn die Sozialisten sich dazu genötigt fühlen, hochriskante Spekulationsgeschäfte am Finanzmarkt zu verteidigen. Wie sich diese Argumentation mit den ideologischen Grundwerten der SPÖ vereinbaren lässt, ist wohl ein weiteres Problem dieser ohnehin krisengebeutelten Partei. Unbestritten bleibt jedenfalls ein Kursverlust in Höhe von 60 Millionen Euro, der im Jahr 2016 gestemmt werden musste und der fragwürdige Umgang dieser Landesregierung mit Steuergeld“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann abschließend.


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