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03. Juli 2018

FPÖ-Hermann: Ausweichmanöver statt klare Antworten zu Mindestsicherung!

Während Landeshauptmann-Stv. Schickhofer und Landesrat Drexler ihren Disput noch öffentlich austrugen, versuchte Landesrätin Kampus den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren.

Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung konfrontierte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus mit dem in der Steiermark entbrannten Koalitionsstreit rund um die Reform der Mindestsicherung. Zur Erinnerung: Vor rund einem Monat tauschten Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer und Landesrat Drexler medienwirksam ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Mindestsicherungsmodell der Bundesregierung auf entbehrliche Art und Weise aus. In der heutigen Landtagssitzung war man bemüht, den Streit nicht eskalieren zu lassen. „Soziallandesrätin Kampus hätte heute die Möglichkeit gehabt, Verantwortung zu übernehmen und sich zum zukunftsweisenden Modell der türkis-blauen Bundesregierung zu bekennen. Stattdessen zog sie es vor, mit ausweichenden Äußerungen das längst gescheiterte steirische Konzept, wo rund 40 Prozent der Bezieher Ausländer sind, zu verteidigen. Besonders unverständlich erscheint in diesem Zusammenhang die Aussage, keine konkreten Punkte der Reform zu kennen, obwohl diese bereits vor Monaten präsentiert worden war. Ich empfehle der Landesrätin dringend, ihre Hausaufgaben zu machen“, so Klubobmann Hermann abschließend.


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