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08. Juli 2019

FPÖ-Hermann: „Fragwürdige Subventionen an antisemitische Vereine sind sofort einzustellen!“

Querverbindungen steirischer Vereine mit BDS Österreich sind verwerflich – Freiheitliche bringen Anfrage an Landesregierung ein und fordern umgehende Einstellung fragwürdiger Landesförderungen.

Laut aktuellen Medienberichten soll es Querverbindungen zwischen öffentlich geförderten Vereinen in der Steiermark und der umstrittenen BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die zum weltweiten Boykott Israels aufruft, geben. So sollen Vereine wie SOMM und Friedensplattform, die eng mit BDS Österreich zusammenarbeiten, mit Förderungen des Landes Steiermark und der Stadt Graz unterstützt werden. In Anbetracht der Hinweise, dass zahlreiche Verbindungen zwischen der BDS-Bewegung und Terror-Organisationen bestehen könnten, ist es verwerflich, dass der BDS nahestehende Vereine mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Vereine, die in Verdacht stehen, antisemitische Zielsetzungen zu verfolgen und denen sogar Sympathien für Terrororganisationen nachgesagt werden, mit öffentlichen Geldern unterstützt werden. Die Ausschüttung von Förderungen an solch fragwürdige Vereine steht sinnbildlich für die völlig verfehlte Förderungspolitik des Landes Steiermark. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Bürgermeister Siegfried Nagl und die zuständigen Regierungsmitglieder, aus deren Ressorts die Geldmittel flossen, sind aufgefordert, die Geldflüsse umgehend einzustellen“, fordert der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Aus dem Förderungsbericht des Landes Steiermark geht hervor, dass beispielsweise der Verein SOMM in den letzten vier Jahren insgesamt rund 187.000 Euro an Förderungen erhielt. Öffentliche Zuwendungen, die laut Medienberichten sogar zur Verteidigung eines Straftäters missbräuchlich verwendet wurden. Die Freiheitlichen werden daher eine schriftliche Anfrage an die zuständigen Regierungsmitglieder Ursula Lackner, Doris Kampus und Christopher Drexler einbringen, um in Erfahrung zu bringen, aus welchem Grund und für welche konkreten Projekte die besagte Organisation gefördert wurde. Auch der Verein Friedensplattform erhielt fragwürdige Unterstützungsleistungen der Stadt Graz. Die FPÖ Steiermark fordert in diesem Zusammenhang die Einstellung aller Leistungen des Landes Steiermark sowie die Prüfung eines möglichen Auftrittsverbots der dubiosen Vereine in Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden. „Wir erwarten uns eine Stellungnahme der rot-schwarzen Landesregierung, die unmissverständlich klarlegt, dass diese Art der politischen Agitation, die den geförderten Vereinen nachgesagt wird, künftig keinesfalls die Unterstützung der öffentlichen Hand genießen wird“, so Hermann abschließend.


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