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14. September 2018

FPÖ-Hermann: „Freiheitliche beantragen Kopftuchverbot für Lehr- und Betreuungskräfte“

FPÖ wird am 18. September 2018 im Rahmen der Landtagssitzung einen Entschließungsantrag zum Thema Kopftuchverbot einbringen.

Die türkis-blaue Bundesregierung plant ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen und will dieses noch heuer umsetzen. Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder gesetzt, um ihnen – abseits von gesellschaftspolitischen Zwängen – die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Auch für die steirische Landespolitik gilt es nun, diesbezügliche Maßnahmen zu setzen. Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des politischen Islams wäre ohne Zweifel ein Verbot des Tragens von Kopftuch oder Schleier für das Personal in den steirischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. „Lehr- und Betreuungskräfte haben eine Vorbildfunktion für ihre Schüler bzw. Kindergartenkinder. Symbolen, die für die Unterdrückung von Frauen stehen, dürfen im Unterricht keinen Platz haben. Das Verbot muss insbesondere für islamische Religionslehrer gelten“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Konkret fordern die Freiheitlichen die Landesregierung auf, sich für ein Kopftuchverbot für pädagogische Lehr- und Betreuungskräfte im Dienst des Landes Steiermark und der steirischen Gemeinden auszusprechen und dem Landtag einen dementsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Diese Forderung ist angesichts der schockierenden Schilderungen von Susanne Wiesinger in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ aktueller denn je. Religiös-politische Symbole dürfen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen keinen Raum finden. „Eine Vielzahl an Vorfällen hat in der Vergangenheit gezeigt, dass nicht nur Mitschüler, sondern auch Lehrkräfte oftmals Schüler indoktriniert und den Unterricht dazu missbraucht haben, weltanschauliche Überzeugungen fernab westlicher Werte zu vermitteln. Ein generelles Kopftuchverbot für Lehr- und Betreuungskräfte wäre ein klares Signal gegen religiös-motivierte Umtriebe“, hält Hermann fest.

In den letzten Tagen haben sich – spät, aber doch – auch Vertreter von SPÖ und ÖVP gegen islamistische Tendenzen ausgesprochen. „Sollten es die selbsternannten ‚Zukunftspartner‘ mit ihrem medienwirksam inszenierten Kurswechsel gegenüber dem Islamismus ernst meinen, werden sie nicht umhinkommen, unserem Antrag zuzustimmen“, so der Freiheitliche abschließend.


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