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23. Juli 2018

FPÖ-Hermann: Freiheitliche Warnungen bestätigt, Sozialhilfeverbände sind rot-schwarzer Finanzmoloch!

Freiheitliche fordern Offenlegung des landesinternen Prüfberichts zu den massiven Malversationen in steirischen Sozialhilfeverbänden!

Im Rahmen eines heute bekanntgewordenen Prüfberichts, der jedoch noch unter Verschluss gehalten wird, wurden massive Kontroll- und Effizienz-Mängel der Sozialhilfeverbände in der Steiermark öffentlich. Der zuständigen Landesabteilung A7 dürften die schweren Missstände bereits seit längerer Zeit bekannt sein. So warnen die Freiheitlichen seit vielen Jahren vor den intransparenten und parteipolitisch gesteuerten Vorgängen in den Verbänden, die darüber hinaus als Vehikel dienen, um die steirischen Gemeinden für die Finanzierung der Mindestsicherung finanziell auszubeuten. „Wir fordern die sofortige Offenlegung des Berichts! Die im Raum stehenden Verfehlungen wiegen so schwer, dass diese eigentlich im Rahmen einer Sondersitzung des Sozialausschusses von allen Landtagsfraktionen erörtert werden müssten. Sollte sich die zuständige Landesrätin weigern, den Bericht herauszugeben, so darf ich daran erinnern, dass wir Freiheitliche allein aufgrund unserer Mandatszahl den Landesrechnungshof mit einer Prüfung beauftragen könnten“, fordert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann die umgehende Herausgabe des Berichts.

Einer Vielzahl steirischer Gemeinden ist es nicht mehr möglich, ausgeglichen zu bilanzieren. Grund dafür sind die in den letzten Jahren explosionsartig gestiegenen Sozialhilfekosten, nicht zuletzt aufgrund der Ausgaben für die Mindestsicherung und der ineffizienten Verwaltungsabläufe. So sitzen die Verbände mittlerweile auf Darlehen von weit über 70 Millionen Euro. Trotzdem leistet man sich ein üppig dotiertes Funktionärswesen zur Versorgung rot-schwarzer Parteigünstlinge mit Sitzungsgeldern von bis zu 1.170 Euro pro Monat. „Diesen Unsitten muss ein Ende bereitet werden, indem eine entsprechende Deckelung der Funktionsgebühren bzw. der Aufwandsersätze durchgesetzt wird. Doch viel mehr benötigt es eine Totalreform dieses überkommenen Systems aus Zeiten, in denen sich Rot und Schwarz das Land ungeniert aufteilten. Eines steht jedenfalls außer Zweifel: Dieser Bericht wird den Landtag im Herbst beschäftigen und zwar unabhängig davon, ob ihn die Landesregierung weiter unter Verschluss hält oder nicht!“, so Hermann abschließend.


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