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16. September 2019

FPÖ-Hermann: Gewalt in steirischen Asylheimen wird Thema im Landtag!

Schwarz-grüner Vertuschungsskandal in Tirol zu Asylantengewalt sorgt für Aufsehen; SPÖ-Landesrätin Kampus muss Freiheitlichen Rede und Antwort zu Vorfällen in Asylquartieren stehen.

Aktuelle Zahlen aus Tirol zeigen eindeutig auf, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. Hier handelt es sich um einen Vertuschungsskandal der Sonderklasse unter schwarz-grüner Verantwortung. In dem westlichen Bundesland ist für das Asylwesen bekanntlich eine grüne Landesrätin zuständig. Nun wurde bekannt, dass sich alleine im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 in 80 Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen haben. Ähnliche Zustände sind auch in der Grünen Mark zu befürchten. Die für das Asylwesen zuständige Landesrätin Doris Kampus verweigerte nämlich bisher bei schriftlichen Anfragen jegliche Auskünfte zu Vorfällen in steirischen Asylheimen, obwohl dem Land sämtliche Daten aufgrund der Ausgestaltung der Verträge mit den Betreibern vorliegen. Lapidar wird auf das Innenministerium verwiesen, obwohl davon auszugehen ist, dass nicht alle Vorfälle überhaupt angezeigt werden oder strafrechtlich verfolgbar sind. „Die Bürger haben ein Recht darauf, umfangreich über die Sicherheitslage in den von ihnen finanzierten und sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befindlichen Asylheimen informiert zu werden. Wir Freiheitliche werden Landesrätin Kampus morgen auffordern, sämtliche Vorkommnisse endlich offenzulegen“, so der geschäftsführende Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Laut den Verträgen mit den Betreibern der Asylheime sind „besondere Vorkommnisse“ wie etwa Nachbarschaftskonflikte oder Körperverletzungen unverzüglich dem Land – und keiner anderen Stelle! – zu melden. Diese Daten liegen also vor, werden jedoch bewusst unter Verschluss gehalten. Besonders absurd mutete die jüngste Antwort an. Dort wurde auf eine erneute freiheitliche Nachfrage nach „besonderen Vorkommnissen“ tatsächlich geantwortet, dass „im Referat für Flüchtlingsangelegenheiten […] Daten personenbezogen verarbeitet und gespeichert [werden], so auch die Meldung von Vorkommnissen“. „Offenbar hat Doris Kampus einiges zu verbergen, denn anders sind die teilweise absonderlichen Antworten nicht zu erklären. Grundsätzlich gilt aus freiheitlicher Sicht festzuhalten, dass gewaltbereiten Asylwerbern jedwede Unterstützung zu entziehen ist und sie ohne Wenn und Aber abzuschieben sind“, so Hermann abschließend.


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