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22. März 2019

FPÖ-Hermann: „Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ erreicht neue Dimension!“

Steirische SPÖ trägt auf Landesebene Karfreitagsregelung der Bundesregierung mit – roter Landtagsklub stellt sich damit nicht nur gegen sozialistische Gewerkschafts- und Arbeiterkammerfunktionäre, sondern auch gegen Bundes-SPÖ.

Im Rahmen einer Novellierung der Steiermärkischen Landarbeiterordnung wird die Karfreitagsregelung der türkis-blauen Bundesregierung nun auch für 10.500 Landarbeiter umgesetzt. Die Änderung wurde bekanntlich durch ein von der Arbeiterkammer angestrebtes Verfahren notwendig. Die Bundes-SPÖ und die roten Gewerkschaftsvertreter liefen gegen die türkis-blaue Anpassung Sturm und forderten wiederholt einen zusätzlichen Feiertag für alle. In der Steiermark wird die SPÖ die Änderung der Landarbeitsordnung und somit die neue Karfreitagsregelung jedoch mittragen, wie der rote Klubchef Hannes Schwarz in einem Mediengespräch bestätigte. Pikantes Detail ist, dass die notwendige Novellierung der Landarbeiterordnung auch ohne SPÖ-Stimmen im Landtag beschlossen hätte werden können, denn ÖVP und FPÖ hätten gemeinsam bereits die entsprechende Mehrheit innegehabt. Das bedeutet, die Sozialisten ordnen einmal mehr völlig ohne Not ihre bisherige politische Haltung den Wünschen des schwarzen Koalitionspartners unter. „Wenn man die Meinung der SPÖ Steiermark zu einer Thematik wissen möchte, wendet man sich am besten an die ÖVP-Zentrale am Karmeliterplatz wendet. Der rote Landtagsklub stellt sich mit dem angekündigten Abstimmungsverhalten nicht nur gegen die eigene Bundespartei, sondern auch gegen die roten Gewerkschaftsvertreter und den SPÖ-Arbeiterkammerpräsidenten Josef Pesserl. Bei den steirischen Roten weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Diese Partei ist in einer derartigen Sinnkrise, dass sie nicht mehr ernstgenommen werden kann.“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann in einer Stellungnahme. <b/>


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