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17. September 2019

FPÖ-Hermann: Kampus schweigt weiter zu Vorfällen in Asylheimen!

Vertuschungslandesrätin Doris Kampus nennt keine Zahlen zu Vorkommnissen in Flüchtlingsunterkünften – Verhöhnung des Landtags bestätigt freiheitliches Misstrauensvotum im Juni.

Unlängst veröffentlichte Zahlen aus Tirol zeigen eindeutig auf, wovor die Freiheitliche Partei immer schon gewarnt hat – importierte Kriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts. Dort handelt es sich um einen Vertuschungsskandal der Sonderklasse unter schwarz-grüner Verantwortung. In dem westlichen Bundesland ist für das Asylwesen bekanntlich eine grüne Landesrätin zuständig. Nun wurde bekannt, dass sich alleine im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 in 80 Einrichtungen des Landes Tirol mehr als 600 gravierende Vorfälle mit 110 Hausverboten zugetragen haben. Ähnliche Zustände sind auch in der Grünen Mark zu befürchten. Die für das Asylwesen zuständige Landesrätin Doris Kampus verweigerte nämlich bisher bei schriftlichen Anfragen jegliche Auskünfte zu Vorfällen in steirischen Asylheimen, obwohl dem Land sämtliche Daten aufgrund der Ausgestaltung der Verträge mit den Betreibern vorliegen. Lapidar verwies die sozialistische Landesrätin auch im Rahmen einer heute eingebrachten mündlichen Befragung erneut an das Innenministerium, obwohl davon auszugehen ist, dass nicht alle Vorfälle überhaupt angezeigt werden oder strafrechtlich verfolgbar sind. Vielmehr hielt Kampus eine Wahlrede und attackierte den nicht anwesenden Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer in höchst unseriöser Art und Weise. So erdreistete sich die hartgesottene Sozialistin ihn mit zu verurteilenden Kommentaren irgendwelcher unbekannter Facebook-Nutzer in Zusammenhang zu bringen. „Die heutigen Ausführungen von SPÖ-Landesrätin Doris Kampus haben erneut bestätigt, dass sie als Regierungsmitglied untragbar und rücktrittsreif ist. Obwohl in den Betreiberverträgen klar festgehalten ist, dass sämtliche Vorkommnisse dem Land Steiermark gemeldet werden müssen, verweigert Kampus seit Jahren jegliche Auskünfte zu Vorfällen in den Quartieren. Allerdings hat sie sich heute versprochen und in ihren wirren Ausführungen klar bestätigt, dass Vorkommnisse an das Sozialressort gemeldet werden. Die Soziallandesrätin will mit ihrer Verhöhnung des Landtags und ihrer unwürdigen Vertuschungspolitik offensichtlich ein neuerliches Misstrauensvotum provozieren“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann. 


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