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04. September 2018

FPÖ-Hermann: „Landesregierung agiert im Bereich des Asylwesens völlig planlos!“

Freiheitliche fordern schnellstmögliche Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber, die auf Kosten heimischer Steuerzahler in der Steiermark verweilen.

In letzter Zeit gelangten im Zuge mehrerer Schwerpunktkontrollen in Asylheimen massive Missverhältnisse im Bereich der Grundversorgung von Asylwerbern ans Tageslicht. Aus der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der FPÖ zur genauen Lage in der Steiermark an Soziallandesrätin Doris Kampus geht nun hervor, wie viele abgelehnte Asylwerber sich derzeit noch in der Steiermark befinden, die Kosten der Betreuung werden allerdings verschwiegen. „Es ist wichtig, die rechtskräftig abgelehnten Asylwerber schnellstmöglich außer Landes zu bringen. Die konsequente Abschiebepraxis Illegaler, die von Herbert Kickl etabliert wurde, ist der absolut richtige Weg. Aus landespolitischer Sicht ist es skandalös, dass Landesrätin Kampus nicht weiß, wie viel Steuergeld uns abgelehnte Asylwerber im Monat kosten. Dies zeigt einmal mehr, wie planlos die Landesregierung im Bereich des Asylwesens agiert. Zudem sollten rechtskräftig abgelehnten Asylanten sämtliche Leistungen gestrichen werden“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Derzeit befinden sich 228 Asylwerber ohne Aufenthaltsgenehmigung in der Steiermark. Obwohl deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, verweilen diese Menschen auf Kosten des steirischen Steuerzahlers nach wie vor in unserem Bundesland. Erschreckenderweise ist Afghanistan als Herkunftsland noch immer Spitzenreiter. Auch der massive Überhang männlicher Asylanten ist evident. Die Kosten, die für den Aufenthalt und für die Betreuung der abgelehnten Asylbegehrer anfallen, will Landesrätin Kampus aber offenbar nicht erheben, eine Detailauswertung hält sie für nicht möglich. In Niederösterreich wurden diese Zahlen allerdings kürzlich offengelegt, dabei handelte es sich um eine unglaubliche Summe von 221.000 Euro im Monat. „Es ist bezeichnend für die schwarz-rote Asylpolitik, dass die Kosten für illegal in der Steiermark befindliche Migranten aus aller Herren Länder dem heimischen Steuerzahler vorenthalten werden. Diese Personen haben weder eine Aufenthaltsgenehmigung, noch verfügen sie über subsidiären Schutz. Somit wird Asylwerbern, die sich eigentlich gar nicht mehr in Österreich aufhalten dürfen, heimisches Steuergeld nachgeworfen. Eine konsequente Abschiebepraxis ist deshalb das Gebot der Stunde!“, so Hermann abschließend.


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