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15. Oktober 2019

FPÖ-Hermann: „Regierungsparteien ignorieren Sorgen heimischer Wirte!“

Freiheitliche thematisieren gravierende Folgen des generellen Rauchverbots in heutiger Landtagssitzung. ÖVP und SPÖ verteidigen wirtschaftsfeindliche Maßnahme.

In der heute stattfindenden Landtagssitzung thematisierten die Freiheitlichen im Rahmen einer Aktuellen Stunde das drohende „Wirtesterben“ infolge des absoluten Rauchverbots von ÖVP und SPÖ. Bekanntlich tritt das sogenannte „Nichtraucherschutzgesetz“, welches im Juli dieses Jahres gegen die Stimmen der FPÖ im Nationalrat beschlossen wurde, bereits mit 1. November 2019 in Kraft. Durch die undurchdachte und undifferenzierte Gesetzeslage drohe die Vernichtung der heimischen Wirtshaus- und Nachtklubkultur, so die Begründung der Freiheitlichen, die sich im Zuge der Debatte einen Sinneswandel bei den steirischen Regierungsparteien erhofften. Doch anstatt sich den berechtigten Sorgen steirischer Wirte anzunehmen, die immer öfter um das gastronomische Überleben kämpfen – wie erst heute eine namhafte Tageszeitung berichtete – verteidigten Schwarz und Rot das absolute Rauchverbot. Einen Zusammenhang zwischen dem Verbot des Rauchens und dem Aussterben von Gaststätten sehen ÖVP und SPÖ nicht. „Heimische Lokalbetreiber werden durch die undifferenzierte Regelung erneut vor eine gewaltige Belastungsprobe gestellt. Durch diese wirtschaftsfeindliche Maßnahme werden viele gut funktionierende Gastronomiebetriebe massiv geschädigt und tausende Arbeitsplätze vernichtet. Ab 1. November wird die rauchende Kundschaft vor die Tür gesetzt, wodurch der Bevölkerung abermals ein Stück Freiheit und Kultur genommen wird“, so der geschäftsführende Klubobmann Stefan Hermann.

Dass mit der neuen gesetzlichen Regelung das „Wirtesterben“ massiv vorangetrieben wird, scheint die Abgeordneten von Schwarz und Rot nicht zu interessieren. Mit der bisher geltenden Gesetzesbestimmung wurde den unterschiedlichen Interessen aus Sicht der Freiheitlichen bereits ausreichend Rechnung getragen. „Jeder Gastronomiebetrieb sollte frei wählen können, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben möchte. Auch jeder Bürger ist mündig genug, um zu entscheiden, welches Lokal er besuchen möchte. Uns Freiheitlichen geht es um Wahlfreiheit, Eigentumsfreiheit sowie Selbstbestimmung der Bürger und Gastronomen. Wirtschaftsfeindliche Maßnahmen auf dem Rücken der steirischen Gastwirte lehnen wir entschlossen ab“, so Hermann. Geht es nach der FPÖ, bedarf es einer differenzierten gesetzlichen Ausgestaltung und klaren Ausnahmeregelungen beispielsweise für Nachtlokale. „Der Vorstoß von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, das Rauchverbot in den Abend- und Nachstunden aufzuheben, würde einen sinnvollen Kompromiss darstellen, mit dem den unterschiedlichen Interessen nachgekommen wird. Auch der Anrainerschutz darf nicht aus den Augen gelassen werden. Mit einem generellen Rauchverbot würden vor allem vor und rund um Nachtlokale massive Konflikte entstehen. Dieser Entwicklung gilt es mit einer vernünftigen gesetzlichen Lösung entgegenzuwirken. Dass SPÖ und insbesondere ÖVP – deren Wirtschaftskammerpräsident die freiheitlichen Adaptierungsvorschläge übrigens begrüßt – den Gastwirten abermals in den Rücken fallen, ist schlicht unfassbar“, so Hermann abschließend.


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