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21. März 2019

FPÖ-Hermann: „Schickhofers Hubschraubervergabe durch Landesrechnungshof prüfen lassen!“

Hitzige Diskussionen und im Raum stehende Vorhaltungen rund um die Beschaffung des Notarzthubschraubers machen unabhängige Überprüfung der Auftragsvergabe notwendig.

Nach der Beschaffung des neuen Notarzthubschraubers kommt es aktuell zu heftigen Diskussionen hinsichtlich der Auftragsvergabe durch SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer. So soll laut medialer Berichterstattung und Aussagen eines betroffenen Unternehmens die Ausschreibung auf einen Anbieter zugeschnitten gewesen sein. Insbesondere wird seitens des nicht zum Zuge gekommenen Anbieters behauptet, dass die getroffene Wahl nicht die „ideale notfallmedizinische Versorgung“ bieten würde. Es besteht somit umgehender Aufklärungsbedarf. „Die Anschaffung eines weiteren Notfallhubschraubers ist zweifelsohne als positiv zu werten, jedoch stellen sich aktuell einige Fragen zum Beschaffungsvorgang. Die Anwürfe des unterlegenen Anbieters wiegen so schwer, dass die Vergabe durch eine unabhängige Instanz überprüft werden muss. Aus freiheitlicher Sicht sollte der Landesrechnungshof hier von Amtswegen tätig werden und den gesamten Beschaffungsprozess durchleuchten. Sollte das Kontrollorgan nicht von sich aus prüfen, wird dies die FPÖ jedenfalls beantragen“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.


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