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08. April 2019

FPÖ-Hermann: „Schwarz-rote Abgehobenheit hat keine Zukunft“

Obwohl sich die Menschen im Bezirk Liezen am gestrigen Sonntag eindeutig gegen die Spitalspläne der Landesregierung ausgesprochen haben, wollen ÖVP und SPÖ von ihrer Zentralisierungspolitik nicht abrücken.

Die Volksbefragung im Bezirk Liezen brachte ein eindeutiges und unmissverständliches Ergebnis. 67 Prozent haben sich für den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming ausgesprochen – und das bei einer hohen Beteiligung von 42 Prozent. In ihrer unnachahmlichen Überheblichkeit erklärte die Landesregierung jedoch, dass sie an ihren Zentralisierungsfantasien weiter festhalten möchte. Damit begeben sich ÖVP und SPÖ in direkte Opposition zum Mehrheitswillen der Bevölkerung. „ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer ist als Landeshauptmann in der Pflicht, den Volksentscheid zur Umsetzung zu verhelfen. Der Regierungschef hat die demokratiepolitische Verantwortung, einem solch eindeutigen Votum Rechnung zu tragen, zumal sich das auch die Liezener Bürger erwarten“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Im Rahmen einer morgen stattfindenden Pressekonferenz (Einladung folgt) werden die Freiheitlichen die weiteren parlamentarischen Initiativen präsentieren, die der Durchsetzung des Volkswillens dienen sollen. „Es ist erfreulich, dass es innerhalb der SPÖ auch mutige Stimmen gibt, wie beispielsweise jene der Bürgermeisterin der Bezirkshauptstadt Liezen, die sich für das Respektieren des Befragungsergebnisses aussprach. Bei LH-Stellvertreter Michael Schickhofer gewinnt man hingegen den Eindruck, dass wenn die ÖVP sagt ‚Spring!‘ er lediglich wissen möchte ‚Wie hoch?‘“, zeigt sich der Freiheitliche enttäuscht von der Landes-SPÖ.

Christopher Drexler sollte sich in Selbstreflexion üben!
Die bisherigen Reaktionen des Gesundheitslandesrats Christopher Drexler zeugen von einer mangelnden Kritikfähigkeit. Obwohl ihm die Bevölkerung einen eindeutigen Auftrag erteilt hat, nämlich ein Konzept zum Erhalt der drei Spitalstandorte auszuarbeiten, hält dieser (noch) an seinen Schließungsplänen fest. „Die Bürger des Bezirks haben dem Prestigevorhaben des Grazer Landesgesundheitsreferenten unmissverständlich eine Absage erteilt. Landesrat Drexler sollte sich angesichts des Ausgangs der Volksbefragung in Selbstreflexion üben und seine Bestemmhaltung überdenken. Schließlich sollte ein Volksvertreter den Willen der Bevölkerung akzeptieren, anstatt ihn zu ignorieren. Angesichts des eindeutigen Ergebnisses hätten wir uns ein Einlenken der Landesregierung erwartet. Da eine Rückkehr auf den Boden der demokratischen Realität bisher ausgeblieben ist, werden wir weitere parlamentarische Schritte setzen, die wir morgen im Zuge einer Pressekonferenz präsentieren werden“, so Hermann abschließend.


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