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14. März 2019

FPÖ-Hermann: „Steirischer Mindestsicherungsskandal zeichnet sich ab!“

Interner Prüfbericht der zuständigen Sozialabteilung des Landes (A11) förderte massive Missstände zutage – Soziallandesrätin trägt politische Verantwortung für rotes Chaosmodell.

Die Freiheitlichen haben im Mai 2018 eine Prüfung des Vollzugs der steirischen Mindestsicherung durch den Landesrechnungshof initiiert. Parallel dazu dürfte die zuständige Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus (SPÖ) die Flucht nach vorne angetreten sein und eine interne Prüfung eingeleitet haben. Wie nun aktuelle Medienberichte bestätigen sind die Prüfer der A11 auf massive Missstände und Malversationen gestoßen. So sollen unter anderem Mindestsicherungsleistungen in den einzelnen Bezirken völlig unterschiedlich ausbezahlt worden sein, Dokumente dürften in vielen Akten zuhauf fehlen und bei den Sanktionsmaßnahmen soll es ebenfalls zu völlig konträren Vorgehensweisen in den verschiedenen Bezirksverwaltungsbehörden gekommen sein. „Leider bestätigen die nun bekanntgewordenen Missstände vollinhaltlich die langjährigen freiheitlichen Warnungen. SPÖ-Landesrätin Kampus ist für das steirische Mindestsicherungskonzept verantwortlich und darf sich keinesfalls an den Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaften abputzen, die bisher mit dem SPÖ-Chaos-Modell arbeiten mussten. Stets pries Kampus die steirische Mindestsicherung als Vorzeigemodell an. Nun stellt sich heraus, dass ihre Richtlinien, die in toleranzromantischer Manier gestaltet und von oben herab den fleißigen Sachbearbeitern in den Bezirkshauptmannschaften aufoktroyiert wurden, um eine möglichst nachsichtige Auszahlungspraxis zu etablieren, absolut untauglich sind. Wenn sich die skandalösen Verfehlungen auch im demnächst erscheinenden Rechnungshofbericht bestätigen, dann ist Soziallandesrätin Doris Kampus rücktrittsreif. Die geplante Kommission ist jedenfalls eine Scheinaktion, um den sich abzeichnenden Megaskandal zu kaschieren. Die FPÖ wird alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um das ‚System Kampus‘ als sozialpolitischen Selbstbedienungsladen zu entlarven. Wir erwarten uns zudem auch klare Worte von der ÖVP in Richtung Koalitionspartner, denn wohin sozialistische Geldverschwendung führt, sieht man am Negativbeispiel des roten Wiens!“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann, der auf die sofortige Veröffentlichung des internen Abteilungsprüfberichts drängt.


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