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13. Mai 2020

FPÖ-Hermann: „Verzicht auf Gebarungsprüfungen ist gefährliches Spiel!“

Freiheitliche kritisieren Aussetzung der Finanzkontrollen der steirischen Kommunen; Landesregierung wird mittels Antrag aufgefordert, Prüfungen weiterhin sicherzustellen.

Laut aktueller Medienberichterstattung sollen aufgrund der derzeitigen finanziellen Notsituation vieler steirischer Gemeinden infolge der Corona-Krise die Gebarungsprüfungen seitens des Landes für heuer ausgesetzt werden. Vor allem finanzschwache Gemeinden haben bereits massiv mit den Folgen der Corona-Krise bzw. der gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung zu kämpfen. Die Freiheitlichen forderten aus diesem Grund unter anderem ein kommunales Investitionspaket, um die steirischen Gemeinden zu unterstützen – diese Forderung blieb bis dato von ÖVP und SPÖ allerdings völlig unberücksichtigt. Die FPÖ tritt weiterhin für investive Maßnahmen ein, eine Aussetzung der Gebarungskontrollen erachten die Freiheitlichen jedoch als den falschen Weg. „Gerade in der aktuellen Lage werden sich bei den Gemeindebudgets viele Posten verschieben. Aus diesem Grund braucht es auch weiterhin entsprechende Finanzkontrollen seitens des Landes, um auf allfällige Fehlentwicklungen früh genug hinweisen zu können. Vor allem Kommunen, die bereits jetzt in einer finanziellen Schieflage waren, gilt es, genau unter die Lupe zu nehmen. Keinesfalls kann es der richtige Weg sein, wenn jedwede Kontrolle des Landes eingestellt wird. Es ist die Aufgabe der Landesregierung als Gemeindeaufsicht regelmäßige Gebarungsprüfungen durchzuführen. Diese Kontrollen braucht es auch, um massive finanzpolitische Verwerfungen in Gemeinden zu verhindern. Wenn nun angekündigt wird, dass keine Kontrollen mehr stattfinden, ist das ein völlig falsches Signal! Die FPÖ wird jedenfalls einen entsprechenden Antrag einbringen, damit Gebarungsprüfungen weiterhin abgehalten werden, um Finanzskandale, wie sie in den letzten Jahren in der Steiermark vermehrt aufgetreten sind, tunlichst zu verhindern“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.

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