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26. März 2020

FPÖ-Hermann: „Was wusste die Landesregierung über die Reaktivierung der Asylgroßquartiere?“

Während Landesrätin Kampus einen Alleingang des Innenministers beteuert, orten Freiheitliche bewusste Informationsblockade der schwarz-roten Landesregierung. Hermann: „Kampus hat trotz Krise ihren Job zu machen!“

In einer großen steirischen Tageszeitung beteuerte SPÖ-Landesrätin Doris Kampus gestern, dass es zu keinen weiteren Transfers von Asylwerbern kommen würde. Am selben Tag wurde jedoch bekannt, dass zwei Bundesquartiere für die Unterbringung von 200 Asylwerbern reaktiviert werden sollen. In der heutigen medialen Berichterstattung verweist die sozialistische Landesrätin darauf, dass es sich um einen Alleingang des Innenministeriums handle. „Die schwarz-rote Landesregierung will uns anscheinend für dumm verkaufen! Landeshauptmann Schützenhöfer und die zuständige Soziallandesrätin Kampus müssen vorab eine entsprechende Information erhalten haben. Offenbar dürften Landesrätin Kampus und Landeshauptmann Schützenhöfer aber bewusst geschwiegen haben, um dieses für sie so unangenehme Thema nicht behandeln zu müssen. Es ist eine Schande, dass sich die Soziallandesrätin bisher nicht klar gegen diese wiedereröffneten Quartiere positioniert hat. ÖVP und SPÖ dürften auf Landesebene in Sachen Asylpolitik nur billige Steigbügelhalter für die schwarz-grüne Bundesregierung sein und darüber hinaus noch nicht einmal den Mut haben, die steirische Bevölkerung rasch, offen und transparent zu informieren“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.

Diese unverantwortliche Vorgehensweise und das gestrige Bekanntwerden der Reaktivierung der beiden Asylunterkünfte werden ein massives landespolitisches Nachspiel haben. Die Freiheitlichen werden in den nächsten Tagen entsprechende Initiativen einbringen. „Wenn es während einer Krise möglich ist, Flüchtlinge trotz Ausgangsbeschränkungen zu verteilen, dann muss es auch erlaubt sein, dass eine heimatverbundene Oppositionspartei diese unverantwortliche Entwicklung auf parlamentarischer Ebene bekämpft. Ähnlich wie 2015 wird geschwiegen, vertuscht und bewusst verharmlost. Angesichts der derzeitigen Krisensituation ist es unverantwortlich und untragbar, dass vermeintliche Flüchtlinge in die Steiermark transferiert werden. Alle FPÖ-Initiativen, die in Bälde dazu eingebracht werden, müssen von Landesrätin Kampus und dem zuständigen Flüchtlingsreferat mit der notwendigen Sorgfalt beantwortet und behandelt werden. Denn so wie andere Berufsgruppen etwa in den Bereichen Lebensmittelhandel, Transport, Sicherheit, öffentlicher Verkehr und Gesundheit vorbildlich tätig sind, hat auch Kampus die Verantwortung, ihrem politischen Amt als zuständiges Mitglied der Landesregierung nachzukommen. Sollte Kampus sich weiterhin uninformiert zeigen, so muss sie sich wohl fragen, ob sie in dieser Situation die richtige Person ist, um ein Land mehr oder weniger im Blindflug durch diese Krise zu führen“, so Hermann abschließend.

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