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13. September 2018

FPÖ-Hermann/Deutschmann: „Start in den politischen Herbst!“

Freiheitliche stellen aktuelle Initiativen und nächste Schwerpunktsetzungen vor.

FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gerald Deutschmann bei der Pressekonferenz. |©FPÖ Steiermark/Wallner.

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gerald Deutschmann die Schwerpunkte und politischen Vorhaben im Herbst vor. Hauptthema war die Aktuelle Stunde zum Thema „Islamismus an steirischen Schulen“, welche auf Initiative der Freiheitlichen in der kommenden Landtagssitzung abgehalten wird. Die derzeitige Diskussion und die zahlreichen Äußerungen vieler Lehrkräfte haben die freiheitlichen Warnungen bestätigt. Ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Umtriebe ist längst überfällig. Die FPÖ Steiermark fordert demnach ein völlig neues Integrationsleitbild für die Steiermark, das ein klares Bekenntnis zu einer aufgeklärten christlich-abendländischen Gesellschaft beinhaltet. „Radikalislamische Strömungen haben in den heimischen Schulen überhaupt nichts verloren. Das Verhalten von muslimischen Eltern, die ihre Kinder am Integrationsprozess hindern, ist nicht hinnehmbar. Es braucht hier auch Mechanismen, um Integration einzufordern, wie zum Beispiel die Einbehaltung von Sozialleistungen für uneinsichtige und fundamentalistisch gesinnte Elternteile“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Freiheitliche fordern Zahlen über Asylberechtigte in der Mindestsicherung
In der kommenden Landtagssitzung werden die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Landesrätin Doris Kampus richten, in der sie eine Verbesserung des Informationssystems der Mindestsicherung einfordern und entsprechende Daten abfragen. „Es geht vor allem darum, dass Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln hergestellt wird. Aus unserer Sicht ist es inakzeptabel, der Bevölkerung vorzuenthalten, wie viel Mindestsicherungszahlungen zu Unrecht an Asylanten ausbezahlt wurden“, erklärt Hermann die Intention der Initiative.

Rot-Schwarzes Desaster bei Sozialhilfeverbänden muss ein Ende haben
Die mediale Berichterstattung über einen Prüfbericht, der nach wie vor unter Verschluss gehalten wird, offenbarte massive Kontroll- und Effizienz-Mängel bei den Sozialhilfeverbänden in der Steiermark. Trotz eines offenen Briefs der Freiheitlichen war Soziallandesrätin Doris Kampus bisher nicht willens, den Bericht dem Landtag vorzulegen. Vielmehr erklärte sie sich in dieser Sache für unzuständig, was von wenig politischem Verantwortungsbewusstsein zeugt. „Landesrätin Kampus kann sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und wird uns im Rahmen der Landtagssitzung Rede und Antwort stehen müssen. Immerhin fließen aus ihrem Ressort zig Millionen an heimische Sozialhilfeverbände“, kritisiert Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Gerald Deutschmann.

Dringend notwendige Reform der Sozialhilfeverbände
Weiters bringen die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an den für die Gemeindeabteilung zuständigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein. Diese Abteilung des Landes hat den kritischen Prüfbericht zu den Sozialhilfeverbänden ausgearbeitet. In einem Entschließungsantrag zur Dringlichen Anfrage verlangen die Freiheitlichen die Einsetzung einer Expertenkommission, um die Sozialhilfeverbände ehest baldig zu reformieren. „ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer wird uns im nächsten Landtag die vielen offenen Fragen zu den Sozialhilfeverbänden beantworten müssen. Es ist bezeichnend für die schwarz-rote Verschleierungspolitik, dass der offenbar ziemlich brisante Prüfbericht über die Sozialhilfeverbände in der Steiermark den Landtagsfraktionen vorenthalten wird. Eine solche Politik hinter verschlossenen Türen ist angesichts der Budgethoheit des Landtags völlig inakzeptabel“, so Deutschmann abschließend.


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