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02. Juli 2019

FPÖ-Hermann/Meißl: „Steirische Rote sind absolut unglaubwürdig!“

Sozialisten lehnen bereits zum zweiten Mal einen Antrag zur Abschaffung der Arbeitszeitflexibilisierung ab – Steirische Rote konterkarieren damit erneut die Linie ihrer Bundespartei.

Während der obersteirische Nationalratskandidat Max Lercher wortreich für die Rücknahme der Arbeitszeitflexibilisierung wirbt, stimmen seine Genossen im Landtag gegen einen entsprechenden Antrag. Konkret lautete die heute eingebrachte Forderung der Grünen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des 12-Stunden-Arbeitstages in den Nationalrat einzubringen.“ Die Landes-Roten beweisen mit ihrem Abstimmungsverhalten einmal mehr, dass sie keine eigenständige politische Haltung vertreten, sondern nur noch am Gängelband ihres schwarzen Regierungspartners hängen. Bereits im Juli 2018 stimmten die SPÖ-Abgeordneten gegen eine KPÖ-Initiative, die sich gegen die Arbeitszeitflexibilisierung wandte und sorgten damit für massiven innerparteilichen Wirbel. „Die steirische SPÖ ist schlichtweg unglaubwürdig und hat in der heutigen Landtagssitzung ihr doppeltes Spiel in entlarvender Weise zur Schau gestellt. Einerseits tingeln SPÖ-Nationalratskandidaten durch die Steiermark und agitieren gegen die Arbeitszeitflexibilisierung, andererseits stimmen die roten Landtagsabgeordneten konsequent gegen die Abschaffung der geltenden Regelung. Die Handlungsmaxime der steirischen SPÖ lautet Machterhalt“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Auch die Gewerkschaftsvertreter LAbg. Helga Ahrer, LAbg. Klaus Zenz und der frisch angelobte LAbg. Thomas Stoimaier positionierten sich ganz im Sinne der steirischen ÖVP und stimmten gegen den Grünen-Antrag.

Ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der SPÖ brachte Landtagsabgeordneter Arnd Meißl aufs Tapet. So wurde in der Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes (SHV) Bruck-Mürzzuschlag auf Initiative der SPÖ eine neue Dienstordnung beschlossen. Diese sieht ebenfalls die Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages vor. Der Vorsitzende des SHV, SPÖ-Bürgermeister Peter Koch aus Bruck an der Mur, argumentierte den Beschluss gegenüber einer großen steirischen Tageszeitung wie folgt: „Der Wunsch nach dem 12-Stunden-Tag sei aus Teilen der Belegschaft selbst gekommen […] Denn bei drei 12-Stunden-Diensten bleibe den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern letztlich mehr Freizeit am Stück.“ „Offenbar ist die SPÖ tief gespalten und hat inhaltlich überhaupt keine einheitliche Linie mehr. SPÖ-Mann Jörg Leichtfried verteufelt die Arbeitszeitflexibilisierung, die roten Landtagsabgeordneten stimmen für die bestehende gesetzliche Regelung und der Brucker SPÖ-Funktionär Peter Koch setzt sich sogar im eigenen Wirkungsbereich für die Möglichkeit von 12-Stunden-Diensten ein. Der inhaltliche Slalomkurs dieser Partei ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, so Meißl abschließend. 


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