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02. Juli 2019

FPÖ-Hermann/Triller: „Rot und Schwarz setzen Irrweg im steirischen Asylwesen ungeniert fort“

Freiheitliche brachten sechs Entschließungsanträge zur Aufarbeitung des roten Asylchaos ein – allesamt wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Auf der Agenda der heute stattfindenden Landtagssitzung stand unter anderem der durchaus kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Grundversorgung. Auf Antrag der Freiheitlichen prüfte der LRH bekanntlich die Abwicklung, den Vollzug sowie die Kontrolle der Grundversorgung von Asylwerbern und stellte der schwarz-roten Landesregierung, insbesondere SPÖ-Soziallandesrätin Kampus, kein gutes Zeugnis aus. Die Tatsache, dass das steirische Asylwesen in den Jahren 2014 bis 2018 unglaubliche 295 Millionen Euro an Steuergeld verschlang, rief die Freiheitlichen auf den Plan, die in der heutigen Debatte gleich sechs Entschließungsanträge zur Aufarbeitung der zahlreichen Missstände einbrachten. „Wir Freiheitliche haben heute eine Reihe an sinnvollen Initiativen eingebracht, um das rote Asylchaos in der Steiermark aufzuarbeiten und der prosperierenden Asylindustrie endlich den Riegel vorzuschieben. Einerseits braucht es strengste Regelungen für in der Steiermark aufhältige Asylwerber und andererseits muss der Geschäftemacherei, wo Quartiergeber Millionen aus Steuermitteln erhalten, endlich ein Ende gesetzt werden. Gerade angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen muss sichergestellt sein, dass die Steiermark nicht erneut ein Anziehungspunkt für Massen von Asylanten aus aller Herren Länder wird“, so der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.

Die freiheitlichen Forderungen reichen von der verpflichtenden Unterfertigung eines Verhaltenskodex über die Streichung des Taschengeldes für Asylwerber und die Implementierung eines personalisierten Gutscheinsystems bis hin zur Anwesenheitspflicht in steirischen Asylquartieren während der Nachtstunden. Darüber hinaus können sich die Freiheitlichen zur täglichen Anwesenheitskontrolle in Asylquartieren die Installation von Fingerabdruckscannern vorstellen. Außerdem soll eine Landesagentur etabliert werden, die zukünftig sämtliche Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Grundversorgung von Asylwerbern wahrnimmt. Auch Landtagsabgeordneter Marco Triller übte Kritik am steirischen Asylwesen: „Wir Freiheitliche wollen ein gänzlich anderes Asylsystem, das wir in der heutigen Landtagssitzung auch einforderten. Bedauerlicherweise haben SPÖ und ÖVP jedoch keinem einzigen unserer Anträge die Zustimmung erteilt. Diese Vorgehensweise zeugt einmal mehr vom verantwortungslosen Agieren der steirischen Landesregierung. Rot und Schwarz wollen ihren Irrweg im steirischen Asylwesen offensichtlich unbeirrt fortsetzen. Früher oder später wird Landesrätin Kampus allerdings zur Einsicht kommen müssen und feststellen, dass ihr ‚steirischer Weg‘ im Flüchtlingswesen wohl oder übel ins Chaos führte“, so Triller abschließend.


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