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07. Februar 2019

FPÖ-Kober: „Skandal bei Veranstaltung von SPÖ-Landtagspräsidentin Bettina Vollath!“

Update um 17:50 Uhr:
Nach uns um 16:52 Uhr übermittelten Informationen soll die Staatsanwaltschaft wegen eines fehlenden Anfangsverdachts niemals ermittelt haben.

 

Am 24. Jänner 2019 lud SPÖ-Landtagspräsidentin Bettina Vollath anlässlich des „Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ zu einer Gedenkveranstaltung ins Landhaus. Im Rahmen einer Gesprächsrunde waren neben zwei Vortragenden noch Susanne Hofer (Bundesjugendvorsitzende des ÖGB, Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstandes und Kandidatin der SPÖ Steiermark für die Nationalratswahl 2017) und ein Zeitzeuge eingeladen. Die Veranstaltung stand unter dem von der SPÖ-EU-Kandidatin Vollath gewählten Thema „Wie geht Widerstand?“. Erwartete man sich anlässlich einer Gedenkveranstaltung eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Thema, wurde man im Laufe des Abends eines Besseren belehrt. „Ich war schockiert, dass eine Holocaust-Gedenkveranstaltung für ein unflätiges Regierungsbashing missbraucht wird. Die Landtagspräsidentin Bettina Vollath hätte nicht zulassen dürfen, dass die FPÖ beschimpft wird und darüber hinaus sogar Gewaltfantasien verbreitet werden! Eine klare Verurteilung oder Distanzierung blieb leider aus, weshalb wir die Landtagspräsidentin mit einer entsprechenden Anfrage konfrontieren werden“, verweist FPÖ-Menschenrechtssprecher LAbg. Herbert Kober auf die empörten Reaktionen vieler Veranstaltungsbesucher und der jüdischen Gemeinde in Graz.

Eine kritische und offene Auseinandersetzung über das aktuelle politische Geschehen ist unzweifelhaft jederzeit eine Notwendigkeit. Dass jedoch der geschäftsführenden Bundesvorsitzenden der roten Gewerkschaftsjugend und SPÖ-Bundesvorstandsmitglied Susanne Hofer eine Bühne für Gewalt- und Brandstiftungsfantasien geboten wird, darf nicht hingenommen werden. So berichtete Hofer, dass sie von einer Kollegin gefragt worden sei, wann man endlich etwas gegen die Regierung unternehme und etwas anzünde. Auf Nachfrage des Moderators, ob dies wirklich so gemeint gewesen sei, antwortete Hofer folgendermaßen: „Wann zünden wir was an? Ich weiß es nicht? Keine Ahnung. Also ich habe nicht vor, irgendwas anzuzünden, aber wenn es passiert, muss man sich nicht wundern, bei solchen Aussagen, denke ich mir.“

Mittlerweile wurde seitens des BVT Anzeige gegen die Spitzenfunktionärin der SPÖ Steiermark erstattet. So steht der Verdacht auf Aufforderung zu strafbaren Handlungen und zu terroristischen Straftaten im Raum. „Landtagspräsidentin Bettina Vollath muss sich umgehend von den skandalösen Aussagen ihrer Parteifreundin distanzieren und sich bei allen Teilnehmern der Veranstaltung entschuldigen. Die rote EU-Kandidatin wäre gut beraten, in Zukunft ihre Einladungspolitik nicht mehr nach Parteizugehörigkeit auszurichten, auch wenn sie gerade mitten im Wahlkampf für Brüssel steht. Die Gewerkschaft selbst muss sich gut überlegen, welche Personen mit einer offensichtlich gefährlichen Geisteshaltung in ihren Reihen als Spitzenfunktionäre geduldet werden“, erklärt Kober abschließend.


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