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07. Oktober 2019

FPÖ-Kunasek: „Eine SHV-Reform wird es nur mit den Freiheitlichen geben!“

Anfragebeantwortung durch LH Schützenhöfer offenbart Umdenken der ÖVP im Bereich der Sozialhilfeverbände – Reform wird mit SPÖ schwer umzusetzen sein – Freiheitliche jederzeit zu tiefgreifenden Reformen bereit.

Ein interner Prüfbericht der Gemeindeabteilung des Landes offenbarte vergangenes Jahr bekanntlich erhebliche Missstände bei den steirischen Sozialhilfeverbänden (SHV). Nachdem bedauerlicherweise alle Initiativen der FPÖ, die auf eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit dem Bericht und mögliche Reformen abzielten, seitens ÖVP und SPÖ abgelehnt wurden, sich allerdings immer mehr steirische Gemeinden der freiheitlichen Forderung anschlossen, brachte die FPÖ im Sommer erneut eine Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ein. Konkret sollte in Erfahrung gebracht werden, ob der Umstand, dass mittlerweile auch schwarz und rot regierte Gemeinden (zum Beispiel Kindberg und Neuberg a.d. Mürz) die freiheitliche Forderung unterstützen, zu einem Umdenken in der Landesregierung geführt hat. „Eine Reform des ineffizienten und intransparenten Systems der Sozialhilfeverbände in der Steiermark ist längst überfällig. Die schwarz-rote Landesregierung hat – trotz Vorliegen eines durchaus kritischen Prüfberichts – in diesem Bereich bisher auf ganzer Linie versagt. Dass der Landeshauptmann nun zumindest die Absicht hat, sich diesem Thema bei allfälliger Regierungsverantwortung in der nächsten Gesetzgebungsperiode näher anzunehmen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, repliziert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek auf die Antwort Schützenhöfers.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wies in seiner Anfragebeantwortung nämlich darauf hin, dass er das Thema SHV-Reform – falls er wieder Regierungsverantwortung tragen sollte – auf die Agenda des Arbeitsprogrammes der nächsten Gesetzgebungsperiode setzen werde. Dies ist insofern interessant, als die ÖVP bisher jeglichen von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Strukturveränderungen im Bereich der Sozialhilfeverbände, wie etwa die Einsetzung einer Expertenkommission, die Zustimmung verwehrt hat. „Offensichtlich haben die Hilferufe von schwarzen und roten Bürgermeistern den Landehauptmann nun doch dazu bewogen, endlich zu handeln. Für die ÖVP werden die von Hermann Schützenhöfer in der Anfragebeantwortung angekündigten Reformmaßnahmen jedoch schwierig umzusetzen sein, sollte sie sich noch einmal mit den Sozialisten in eine Koalition begeben. Die FPÖ ist jedenfalls jederzeit für tiefgreifende Reformen im Bereich der Sozialhilfeverbände im Sinne einer zukunftstauglichen Ausgestaltung dieses wichtigen Sektors bereit“, so Kunasek abschließend.


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