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05. Juli 2019

FPÖ-Kunasek: „Landeshauptmann hat die Bevölkerung zu informieren!“

Freiheitliche fordern umgehende Sicherung der Grenzen und Information der Öffentlichkeit

Unlängst wurde bekannt, dass in den vergangenen Wochen ein erheblicher Anstieg an rechtswidrig Zugewanderten in Österreich zu registrieren war. Die Zahl illegal eingewanderter Asylanten schnellte geradezu in die Höhe. Insgesamt wurden im Juni etwa 118 illegale Migranten zwischen Spielfeld und Werndorf aufgegriffen. Die zahlreichen Aufgriffe blieben allerdings im Verborgenen, die Bevölkerung wurde nicht informiert. Allein in der letzten Woche sollen erneut 44 Flüchtlinge in der südlichen Steiermark aufgegriffen und zwei Schlepper festgenommen worden sein. Laut aktueller Medienberichterstattung wappnet sich Europol bereits für eine neue Flüchtlingswelle. Aufgrund der Tatsache, dass in den vergangenen Wochen 2.000 Flüchtlinge die europäischen Grenzen überschritten haben und Zigtausende auf die Balkanroute hinsteuern, will das Europäische Polizeiamt mit einem Sonderermittler-Team der drohenden Schlepperei entgegenwirken. Dafür wurde sogar eine eigene Task Force eingerichtet. „Während sich Europol bereits für eine neue Flüchtlingswelle wappnet, wiegt die steirische Landesregierung trotz des zunehmenden Asylanten-Stroms die Bevölkerung in falscher Sicherheit. Obwohl auch in der Grünen Mark vermehrt Flüchtlingsaufgriffe zu verzeichnen waren, ließen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und die für Asyl zuständige SPÖ-Landesrätin Doris Kampus die steirische Bevölkerung darüber im Dunkeln. In Anbetracht der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist dieses Vorgehen völlig verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass hunderte Menschen über die Grenzen strömen, ohne die Bürger über diese überaus heiklen Migrationsentwicklungen in Kenntnis zu setzen. Landeshauptmann Schützenhöfer hat gemeinsam mit dem Innenminister umgehend für völlige Transparenz und die umfassende Information der Öffentlichkeit zu sorgen“, so FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek.


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