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15. Februar 2019

FPÖ-Kunasek: „Landtags- und Gemeinderatswahlen sollen zusammengelegt werden!“

ÖVP und SPÖ sollen politische Zänkerei um Wahltermin beenden. Freiheitliche fordern Zusammenlegung der Landtagswahl mit Gemeinderatswahlen – verkürzter Wahlkampf bringt Einsparungen bis zu einer Million Euro.

In der Steiermark kursieren derzeit permanent neue Termine für die regulär im Frühjahr 2020 stattfindenden Landtagswahlen. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer schließt vorgezogene Wahlen dezidiert aus und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kann ohne seinen Regierungspartner keine Vorverlegung der Wahl ausrufen. Zuletzt wurde im Umfeld der Regierungsparteien an einen Tausch der Termine der Landtagswahl mit den Gemeinderatswahlen gedacht. „Die Gerüchte, die man aus SPÖ- und ÖVP-Kreisen vernimmt, zeigen, wie nervös diese beiden Parteien sind. Derzeit herrscht in der selbsternannten ‚Zukunftspartnerschaft‘ ohnehin völliger Stillstand. Die Landesspitzen versichern zwar, dass sie bis ins Jahr 2020 weitermachen wollen und ‚gewählt sind, um zu arbeiten‘, davon vernimmt man derzeit allerdings wenig. Um zu verhindern, dass die anstehenden Wahlen und der damit einhergehende Wahlkampf die politische Arbeit noch mehr lähmen, beantragen wir Freiheitliche im Landtag nun die Zusammenlegung der Landtagswahl mit den Gemeinderatswahlen“, so der freiheitliche Spitzenkandidat FPÖ-Landesparteiobmann Bundesminister Mario Kunasek.

Durch eine Zusammenlegung beider Wahltermine, die ohnehin zeitlich äußerst knapp beieinanderliegen, könnten somit nicht nur der personelle und bürokratische Aufwand reduziert, sondern auch Ressourcen sowie Kosten eingespart werden. Zudem würde sicher auch die Bevölkerung einen dadurch kürzer geführten Wahlkampf bevorzugen. Die FPÖ Steiermark spricht sich im Sinne der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit jedenfalls für eine Zusammenlegung der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahlen am selben Tag aus. „Es kann nicht im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung der Grünen Mark sein, wenn sich LH Schützenhöfer und LH-Stv. Schickhofer noch länger um einen geeigneten Wahltermin streiten. Die Landesregierung ist eigentlich gewählt, um zu arbeiten und unsere Heimat im Sinne der Steirerinnen und Steirer voranzubringen. Das Prädikat ‚Zukunftspartnerschaft‘ haben sie allerdings längst verloren. Nachdem vielerorts bereits jetzt fataler Arbeitsstillstand herrscht, wäre es verantwortungslos, nun auch noch Monate mit Wahlkampf zu vergeuden. Darüber hinaus kann durch eine Zusammenlegung der beiden Wahlen bis zu einer Million Euro Steuergeld eingespart werden“, schließt Kunasek.


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