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05. Juli 2019

FPÖ-Kunasek: „Schuldenbremse ist absolut richtiger Schritt!“

Steirische Landesfinanzentwicklung zeigt Notwendigkeit für Schuldenbremse – Freiheitliche fordern SPÖ auf, keine Blockadepolitik im Bundesrat zu betreiben.

Die Freiheitlichen planen auf Bundesebene gemeinsam mit ÖVP und NEOS eine verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse. Auf Basis des vor zwei Jahren diskutierten Reformvorhabens würde der Bund verpflichtet, ein maximales Defizit von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten, den Ländern wären in Summe 0,1 Prozent des BIP erlaubt. Gerade die enormen Verbindlichkeiten des Landes Steiermark in Höhe von bald fünf Milliarden Euro sprechen für die verfassungsrechtliche Installierung einer Schuldenbremse. Insofern ist es befremdlich, dass die SPÖ bereits ihr Veto im Bundesrat gegen die vorgesehene Maßnahme angekündigt hat. „Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Diese notwendige Erkenntnis sollte mittlerweile eigentlich auch bis zur SPÖ durchgedrungen sein. Wir Freiheitliche fordern vor allem die steirischen Roten – insbesondere deren drei Bundesräte – auf, sich dem unvernünftigen Kurs ihrer Bundespartei zu verwehren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

In der Steiermark fachte zuletzt der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill die Diskussion rund um eine zukunftsfähige Budgetausrichtung für die Landespolitik an. Dieser ließ im Rahmen des IV-Sommerempfangs mit dem Wunsch nach einer Schuldenbremse im Programm der nächsten Landesregierung aufhorchen. „Solange die Sozialisten in diesem Land mitregieren, ist davon auszugehen, dass die grundvernünftige Forderung nach einer entsprechenden Schuldenbremse auch in künftigen steirischen Regierungsübereinkommen keinen Niederschlag finden wird. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik in der Steiermark erfordert jedenfalls die Unterstützung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse auf Bundesebene sowie eine völlig neue Ausrichtung der Landesfinanzen“, so Kunasek abschließend. 


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