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24. September 2019

FPÖ-Kunasek: „Wahlkampfgebote von ÖVP-Chef völlig überflüssig!“

ÖVP-Chef ruft „Wahlkampfpause“ im Oktober aus – Freiheitliche kritisieren Schützenhöfers „zehn Verbote“ für den Landtagswahlkampf.

Die von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer medienwirksam propagierte „Wahlkampfpause“ im Oktober sorgt derzeit für Diskussionen auf landespolitischer Ebene. Der steirische ÖVP-Chef forderte unlängst alle steirischen Fraktionen auf, mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl, die bekanntlich am 24. November stattfindet, erst nach dem Allerheiligen-Wochenende im November zu starten. Konkret formulierte Schützenhöfer zehn Verbote die in diesem Zeitraum von allen Parteien einzuhalten seien. Von Verteilaktionen und Plakaten über TV-, Radio- und Internetwerbung bis hin zu Wahlkampfauftritten sollen sämtliche Wahlwerbungsaktionen „verboten“ werden. Schützenhöfers Vorstoß stößt bei den Freiheitlichen, die ihren Wahlkampfauftakt ohnehin erst Ende Oktober geplant haben und stets betonten, einen kurzen Wahlkampf führen zu wollen, auf wenig Verständnis. „Offenbar glaubt der steirische ÖVP-Chef wieder einmal, den anderen Parteien in Hinblick auf ihr politisches Handeln Vorgaben machen zu können. Anstatt das Gespräch zu suchen, richtet er über die Medien seine gebotsartig formulierten Forderungen aus. Wie und wann der Wahlkampf zu führen ist, lassen wir Freiheitliche uns bestimmt nicht vom ÖVP-Spitzenkandidaten diktieren. Die FPÖ wird – unabhängig von Schützenhöfers ‚Geboten‘ – einen kurzen, knackigen und im Rahmen der Kostenobergrenze befindlichen Wahlkampf führen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.


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