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21. Dezember 2015

FPÖ-Kunasek/Amesbauer: „Nein zur Einschränkung des Waffenrechts!“

Freiheitliche gegen die Verschärfung der Waffenrechtsbestimmungen!

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an. Begründet wird dieses Vorhaben  damit, dass  Waffen nicht in die Hände von Terroristen fallen dürfen. „Dieser Gesetzesvorschlag wird die Entwaffnung unbescholtener Bürger zur Folge haben. Um gegen islamistischen Terror, ausgeübt mit Sprengstoff und illegalen Kalaschnikow-Sturmgewehren, vorzugehen, sollen nun  gesetzestreue Waffenbesitzer in ihren Rechten massiv  eingeschränkt werden. Unsere Sicherheit gefährden nicht rechtschaffene Bürger mit legalen Waffen, sondern selbsternannte Koran-Krieger, die mit Kriegsmaterial, das in Österreich ohnehin verboten ist, ihre Gräueltaten begehen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und LAbg. Hannes Amesbauer unisono.

Die Freiheitlichen thematisierten diese Problematik in der letzten Landtagssitzung des Jahres und brachten einen entsprechenden Entschließungsantrag ein. „SPÖ und ÖVP erwiesen sich einmal mehr als willfährige Erfüllungsgehilfen der Eurokraten Brüssels! Unser Antrag gegen diese Entmündigung der europäischen Bürger wurde mehrheitlich abgelehnt. Das bedeutet, Rot und Schwarz unterstützen den Weg  der Europäischen Kommission hin zu einer entwaffneten und damit hilflosen Gesellschaft“, zeigt sich Amesbauer empört. Die Verantwortungsträger auf europäischer Ebene sind zwar bereit, dem Volk sein legitimes Recht auf Verteidigung von Leib und Leben zu nehmen, aber im Bereich der Terrorismusbekämpfung verharren sie in vertrauter Untätigkeit. „Es ist statistisch bewiesen, dass jede Verschärfung des Waffenrechts zu einem Anstieg der Kriminalität führt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden keinen einzigen Terroristen davon abhalten, in den Besitz einer Waffe zu gelangen“, erklärt Amesbauer.

FPÖ-Kunasek: „Waffenpässe dürfen nicht zurückgehalten werden!“
Das derzeitige Waffengesetz sieht vor, dass die Behörde einen Waffenpass auszustellen hat, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen. Dennoch werden seit März dieses Jahres Waffenpässe bewusst zurückgehalten. Auch Exekutivbeamte und Bundesheerangehörige bekommen kein entsprechendes Dokument mehr ausgehändigt. Das hat zur Folge, dass Personen, die tagtäglich im Dienst eine Kurzwaffe führen, dies in ihrer Freizeit nicht mehr dürfen. Diese widersinnige behördliche Vorgehensweise wurde in der vergangen Landtagssitzung ebenfalls von den Freiheitlichen aufgeworfen. „Der Landtag hätte gegen diese untragbaren Zustände ein Zeichen setzen müssen. Hier gehört die Bundesregierung in die Verantwortung genommen, stattdessen versteckten sich Rot und Schwarz hinter fadenscheinigen Argumenten und unternehmen, ähnlich wie in der Asylpolitik, auch in diesem Bereich nichts“, so Kunasek abschließend.


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