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12. Dezember 2016 | Budget

FPÖ-Kunasek/Deutschmann: „Rot-Schwarzer Budgetvoranschlag ist Zeugnis des Scheiterns!“

Enorme Neuverschuldung und explodierende Kosten im Integrationsbereich prägen den Budgetvoranschlag des Landes.

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Freiheitlichen heute ihre Initiativen für die morgige Landtagssitzung und brachten die wesentlichsten Kritikpunkte am Budgetvoranschlag 2017 vor. Es steht außer Zweifel, dass die enorme Neuverschuldung von 305 Millionen Euro und die Gesamtverbindlichkeiten des Landes von rund 5 Milliarden Euro die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Grünen Mark langfristig negativ beeinflussen werden. Deshalb stellte die FPÖ auch eine Reihe an Initiativen zur Eindämmung der rasanten Schuldenentwicklung vor. „Das vorgelegte Budget verdeutlicht das finanzpolitische Scheitern der rot-schwarzen Landesregierung. Anstatt der praktizierten Verschuldungspolitik braucht es endlich eine Durchforstung des Förderdschungels und nachhaltige Reformen im Asyl- und Sozialbereich“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. 

Die Freiheitlichen werden morgen im Zuge des Landtages insgesamt sieben konkrete Vorschläge einbringen, die zu einer Budgetkonsolidierung beitragen würden. Der inhaltliche Bogen spannt sich von einer echten Reform der Mindestsicherung über Einsparungen im Gemeindebereich – Stichwort Abschaffung der Ortsteilbürgermeister – bis hin zur dringend erforderlichen Evaluierung und Neubewertung des Förderwesens. „Es ist höchste Zeit, ausgabenseitig zu sparen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anständig hauszuhalten. Durch unsere Anträge hätten SPÖ und ÖVP die Gelegenheit, eine budgetpolitische Trendumkehr einzuleiten“, erklärt FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann abschließend. 


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