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04. Juni 2019

FPÖ-Kunasek/Hermann: Mindestsicherungsskandal führt zu Sonderlandtag!

Freiheitliche lassen Landesrätin Kampus nicht aus Verantwortung und berufen in nächsten Tagen den Landtag ein; Kunasek kündigt Gespräch mit LH Schützenhöfer an und hält sich sämtliche parlamentarische Mittel offen!

Foto von der Pressekonferenz: Klubobmann Mario Kunasek und der geschäftsführende Klubobmann Stefan Hermann mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofs. |© FPÖ Steiermark/Wallner

Im Zuge einer heute stattgefundenen Pressekonferenz des Freiheitlichen Landtagsklubs gingen Klubobmann Mario Kunasek und der geschäftsführende Klubobmann Stefan Hermann auf den gestern erschienenen Landesrechnungshofbericht zum Vollzug und der Kontrolle der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein. Darin wurden eindrucksvoll die massiven und vom steirischen Kontrollorgan aufgezeigten – und auch so bezeichneten – Malversationen dargelegt, die ohne den Prüfantrag der 14 FPÖ-Mandatare niemals ans Tageslicht gekommen wären. Kunasek kündigte aufgrund der desaströsen Prüfergebnisse die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung an, bei der sich Soziallandesrätin Doris Kampus im Rahmen einer Dringlichen Anfrage erklären muss. „Wir Freiheitliche warnen bereits seit Jahren vor dem Ungerechtigkeitssystem der ‚Marke Kampus‘. Sämtliche freiheitliche Warnungen und parlamentarische Initiativen wurden vom Tisch gewischt. Ein derart katastrophaler Bericht kam mir in meiner langen Zeit als Parlamentarier noch nicht unter. Wir haben die Verantwortung, als stärkste Oppositions- und soziale Heimatpartei beginnend mit einer Sonderlandtagssitzung für volle Aufklärung zu sorgen und die politische Verantwortung festzumachen. Hier hat eine Landesrätin agiert, die nicht willens war, frühzeitig einzugreifen oder sie hat es schlichtweg nicht gekonnt“, fand der FPÖ-Landesparteiobmann klare Worte.

Während die Sozialreferentin in den vergangenen Monaten im Landtag wortreich ihr katastrophales Wirken verteidigte, wurden Rechtsnormen reihenweise mit Füßen getreten. Die finanz- und sozialpolitischen Auswirkungen des Berichts werden das Land noch lange beschäftigen. Alleine die rund 450 Millionen Euro an finanziellen Aufwendungen in den Jahren 2011 bis 2018 sprechen eine eindeutige Sprache. Dies stellt jedoch leider nur die Spitze eines Eisbergs dar. Der Landesrechnungshof deckte unter anderem auf, dass auf Rückzahlungen in den Bezirksverwaltungsbehörden bis auf eine Ausnahme mehr oder weniger gänzlich verzichtet wurde. Dadurch dürfte dem Land Steiermark ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Auch bei Verletzung der Meldepflichten wurde nur in Ausnahmefällen eine gerichtliche Ahndung angestrebt. „Die Sachbearbeiter scheinen von ihrer Landesrätin im Stich gelassen worden zu sein. So fehlten nicht nur bei den Ermessensspielräumen im Mindestsicherungsgesetz konkrete Handlungsrichtlinien seitens der oberbehördlichen Fachaufsicht, sondern ihnen wurde auch die adäquate Einstufung sowie die notwendige Ausbildung verweigert. Wenn Doris Kampus nun panikartig auf die im März 2019 eingesetzte Fachkommission verweist, so verschweigt sie, dass sie seit 2015 zu- oder weggesehen hat und ihr SPÖ-Vorgänger Siegfried Schrittwieser seit 2011 bei der Mindestsicherung dasselbe Programm verfolgte“, so Hermann.

Zudem erläuterten die Freiheitlichen, dass in der Fachkommission vorrangig Spitzenbeamte wirken, die selbst das Ziel der Kritik des Landesrechnungshofs wurden. Der geschäftsführende Klubobmann kündigte an, mit den Klubchefs aller anderen Landtagsfraktionen Kontakt aufzunehmen, um eine lückenlose Aufklärung im Sinne der steirischen Steuerzahler sicherzustellen. Darüber hinaus wird Klubobmann Kunasek das direkte Gespräch mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer suchen, der einerseits als Regierungschef eine Gesamtverantwortung trägt und andererseits als ÖVP-Obmann sicher auch nicht zur Tagesordnung übergehen wird wollen. „Als soziale Heimatpartei haben wir uns stets für einen schonenden und gewissenhaften Umgang mit Steuergeld eingesetzt. Anhand der Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage werden wir auch beurteilen, ob und inwiefern die zuständige Landesrätin unser Vertrauen noch genießt“, schließen Kunasek und Hermann.


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