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24. Oktober 2018

FPÖ-Kunasek/Hermann: „Sozialversicherungsreform ist ein politischer Meilenstein!“

Steirische Freiheitliche begrüßen Reformmaßnahmen – Rote Unkenrufe absolut entbehrlich.

Im Rahmen der heutigen Ministerratssitzung wurden die Weichen für die schon lange diskutierte Sozialversicherungsreform gestellt. Die neue Struktur gilt ab 1. Jänner 2020. Damit werden die bisher 21 Sozialversicherungen auf fünf Institutionen reduziert. So werden unter anderem die neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert. „Diese Bundesregierung reformiert ein längst überholtes und mehrfach ineffizientes System. Ein wichtiger Erfolg dieser Reform ist, dass künftig gleiche Leistungen für gleiche Beiträge sichergestellt sind“, freut sich FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. 

Der Bogen der geplanten Maßnahmen spannt sich von der Modernisierung und Zentralisierung in den Bereichen IT, Einkauf sowie Verwaltung über Verwaltungsvereinfachungen bis hin zum Abbau von Überkapazitäten mittels Nichtnachbesetzung von Abgängen. Zudem versichert die Bundesregierung, dass die Beiträge für die Sozialversicherungen gleichbleiben, langfristiges Ziel ist sogar deren Senkung. Jede Österreicherin und jeder Österreicher wird somit auch künftig dieselben Leistungsbeiträge einzahlen. „Die Sozialversicherungsreform ist eines der bedeutendsten Vorhaben der letzten Jahrzehnte sowie ein Leuchtturmprojekt der türkis-blauen Bundesregierung. Die teuren Machtstrukturen von 21 Sozialversicherungen dienten vielerorts der Sicherung von Pfründen und der Bewahrung von liebgewordenen Privilegien. Mit der nun vorliegenden Reform sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit, um für alle Patienten gleiche Leistungen im Krankheitsfall zu garantieren. Die zahlreichen roten Unkenrufe sozialistischer Politiker, die um ihre Funktionärspöstchen bangen, sind aus freiheitlicher Sicht entbehrlich“, so FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann abschließend.  


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