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15. Dezember 2016 | Europäische Union

FPÖ-Mayer: 4. Eisenbahnpaket: Schaffung des europäischen Eisenbahnraums ist auf Schiene gebracht

"Einigung endlich auch im marktpolitischen Teil des Eisenbahnpakets.“

Als "notwendigen Schritt hin zur Liberalisierung des Eisenbahnsektors" bezeichnet der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die heutige Abstimmung über den marktpolitischen Teil des 4. Eisenbahnpakets im Europäischen Parlament.

Das 4. Eisenbahnpaket zielt auf eine marktpolitische Liberalisierung des europäischen Eisenbahnsektors. Durch die Anwendung einer generellen Ausschreibungspflicht im Bereich der Auftragsvergabe sollen öffentliche Gelder eingespart und Marktzugangsbarrieren für kleinere Wettbewerber abgebaut werden. In Ausnahmefällen darf jedoch von der generellen Ausschreibungspflicht abgesehen und Aufträge direkt vergeben werden.

In Zukunft müssen Infrastrukturbetreiber effektiv unabhängig sein, um einen gleichberechtigten Zugang von Eisenbahnunternehmen zur Infrastruktur gewährleisten zu können.  Er betont zudem, dass er die sozialrechtlichen Bedenken einzelner sozialistischer und kommunistischer Abgeordneter nicht teilen kann. Eisenbahnunternehmen müssen nach wie vor Unionsrecht, nationales Recht und Tarifverträge einhalten.

Gespannt wartet Mayer schon auf die ersten Reaktionen aus dem österreichischen Verkehrsministerium. „Ob der ehemalige Europaabgeordnete Jörg Leichtfried wohl immer noch Biss hat und sich unzufrieden hinsichtlich der sozialen Standards zeigen wird, oder ob er, wie bereits all seine Vorgänger im Ministerium, sowieso alles gutheißt falls es aus Brüssel kommt, bleibt vorerst offen. Reaktionen aus dem Verkehrsministerium gibt es bis dato keine.“

Es bleibt aufgrund fehlender Folgenabschätzung jedoch fraglich ob die Liberalisierung ihren Erwartungen gerecht wird und die durch mehr Wettbewerb versprochenen Vorteile hinsichtlich Qualität, Quantität und Preisgestaltung der angebotenen Dienste tatsächlich beim Konsumenten ankommen.


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