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05. Juli 2018

FPÖ-Mayer: „Das 1. Mobilitätspaket muss neu verhandelt werden“

Auf EU-Ebene gibt es vorerst keine Einigung bei der Neuregelung des Straßengütertransports. Dadurch besteht laut Georg Mayer, EU-Abgeordneter der FPÖ, die Chance noch einige Punkte besser zu gestalten.

Entgegen aller Erwartungen wurde gestern im europäischen Parlament keine Einigung für das 1. Mobilitätspaket erzielt. Bereits im Vorfeld wurde von vielen Seiten Kritik an den geplanten Änderungen im Bereich des Straßengütertransports geübt. Konkret hätte unter anderem eine Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw-Fahrern beschlossen werden sollen. Diese wird es auf europäischer Ebene zunächst jedoch nicht geben. „Die angedachten Änderungen hätten in meinen Augen keine Besserstellung für Fahrer im Kraftverkehrssektor bewirkt. LKW-Fahrer hätten zukünftig drei bis vier Wochen am Stück in Europa unterwegs sein dürfen. Das bedeutet für jeden einzelnen Fahrer 20 statt zwölf Tage am Stück im LKW. Dementsprechend sehe ich die neuerliche Verhandlung als Chance auch Änderungen im Interesse der Berufskraftfahrer durchzusetzen“, meinte Mayer.

Weitere Kritikpunkte liegen im Bereich der Entsendung von ausländischen Lenkern und beim Berufszugang für Kraftfahrer.„In Österreich arbeiten rund 130.000 Menschen im Bereich des Personen- und Gütertransports. Durch die geplanten Veränderungen beim Marktzugang ausländischer Transportunternehmen und dem Einsatz ihrer Mitarbeiter sind laut Schätzungen ca. 14.000 Arbeitsplätze in Österreich direkt gefährdet. Diese Entwicklung ist meiner Meinung nach sehr bedenklich“, kritisierte Mayer.

Ein Streitpunkt war in diesem Zusammenhang auch noch die geplante Deregulierung bei Kabotagefahrten. Derzeit ist die Erbringung von Transportdienstleistungen ausländischer Unternehmen begrenzt. „Gerade für österreichische Güterverkehrsunternehmen, die ihre Beschäftigten nach österreichischen Kollektivvertragslöhnen bezahlen, wäre eine derartige Deregulierung sehr gefährlich. Lohndumping wäre die logische Konsequenz und auch eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wäre eine unangenehme Folge. Darüber hinaus gehen Österreich bereits jetzt durch Kabotagefahrten 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen verloren. Diese Situation würde sich noch weiter verschlechtern, deshalb werde ich diese Punkte auch in einer neuerlichen Verhandlung klar ansprechen“, stellte Mayer fest.


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