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03. Juli 2018

FPÖ-Mayer: „EU-Ratspräsidentschaft soll im Mobilitätsbereich für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Vernetzung genützt werden“

Zum Beginn der EU-Ratspräsidentschaft verweist der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer auf die wichtigsten Schwerpunkte im Mobilitätsbereich während der EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. „Sicher-sauber und vernetzt“ sind die Schlagworte, die bei der Mobilität während der Ratspräsidentschaft im Vordergrund stehen. Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit stehen auf der Agenda. Unter anderem sollen neue Fahrzeuge mit fortschrittlichen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet werden. Diese Maßnahmen umfassen beispielsweise moderne Notbremssysteme, automatische Spurwechsel-Assistenten, beziehungsweise Erkennungssysteme für Radfahrer und Fußgänger. 

„Auch, wenn die Anzahl der Verkehrstoten seit 2001 um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist, verloren in der EU im Jahr 2017 noch immer 25.300 Menschen auf der Straße ihr Leben und weitere 135.000 wurden schwer verletzt. Hier besteht Handlungsbedarf zum Schutz jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers, die wir unbedingt wahrnehmen müssen. Trotzdem muss dabei sehr kritisch hinterfragt werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nur den Umsatzzielen von Konzernen dienen“, stellt Mayer fest.

Die generelle Reduktion des CO2-Ausstoßes ist mittelfristig ebenso ein wichtiger Aspekt, wenn es um die zukünftige Gestaltung von Mobilität und Personenverkehr geht. Zusätzlich dazu werden auch neue Bestimmungen für das Labelling von Autoreifen vorgestellt und eine Batterie-Initiative ins Leben gerufen. Dabei soll durch finanzielle Anreize die Schaffung einer EU-weiten Batterie-Industrie angestoßen werden. „Ich denke, dass wir in Europa durch die geplante Batterie-Initiative unsere Vorteile im Bereich der Innovation verstärkt ausspielen können und so eine größere Unabhängigkeit vom Ausland mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze kombinieren können. Gerade Österreich kann durch seine Stärke im Bereich der Forschung und Entwicklung sicher von dieser Initiative profitieren“, erklärt Mayer.

Europa soll auch weltweit zu einem Vorreiter für vollautomatisierte und vernetzte Mobilitätssysteme werden. Mit der Strategie wird eine neue Ebene der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsteilnehmern angestrebt, die dem Mobilitätssystem insgesamt erhebliche Vorteile bringen könnte.

„An dieser Stelle kann ich nur noch einmal betonen, dass hier große Chancen bestehen, den Verkehr der Zukunft sicherer, sauberer, billiger und sowohl für ältere Menschen, als auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität leichter zugänglich zu machen. Wir dürfen bei dieser Entwicklung aber nicht auf den Bereich des Datenschutzes vergessen. Ich warne davor, dass hier den Unternehmen nahezu freie Hand beim Speichern von Daten und der Auswertung von aufgezeichneten Fahrzeuginformationen gelassen wird. Hier werde ich mich besonders für die Verbraucher einsetzen und dafür Sorge tragen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben“, sagt Mayer.


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