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30. Jänner 2019

FPÖ-Meißl: „SPÖ verkauft sich zum Preis der Machterhaltung“

SPÖ-Chef Schickhofer als Regionalreferent der Regierung untragbar; Sozialisten am Gängelband der ÖVP.

Am 7. April wird die Liezener Bevölkerung dank einer von der FPÖ in Zusammenarbeit mit der KPÖ initiierten Volksbefragung die Möglichkeit haben, über die Krankenhauspolitik der Landesregierung im Bezirk Liezen abzustimmen. Der Grazer Landesrat Christopher Drexler hat in diesem Zusammenhang bereits verlautbart, dass er an seinen Plänen unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung festhalten will. Nachdem sich die SPÖ über zwei Wochen hinweg zu keiner Stellungnahme hinreißen ließ, wagte sich nun der ohnehin intern umstrittene SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer aus der Deckung. Er betonte in einem Interview, dass er sich in jedem Fall an den Regierungspakt halten wolle. „Mit seiner Ankündigung, den Volksentscheid ignorieren zu wollen, hat sich Michael Schickhofer als zuständiges Regierungsmitglied für Regionen völlig disqualifiziert. Wenn man die Meinung der steirischen SPÖ zu einem Thema wissen will, fragt man wohl am besten in der ÖVP-Zentrale nach. Den Luxus einer eigenen Meinung leisten sich die Sozialisten offenbar nicht mehr. Die einst staatstragende Sozialdemokratie hat ihre Grundsätze endgültig am Altar der Machterhaltung geopfert“, so FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Arnd Meißl.

Trotz bzw. gerade wegen der bisherigen Aussagen einzelner Landesregierungsmitglieder wird sich die FPÖ für eine hohe Beteiligung an der bevorstehenden Volksbefragung einsetzen. So gehen die Freiheitlichen davon aus, dass SPÖ und ÖVP bei einem eindeutigen Ausgang ihre bisherige Bestemmhaltung nicht durchhalten werden. „Keine Landesregierung wird so abgehoben sein und ein eindeutiges Votum einfach ignorieren, zumal die Aussagen von SPÖ-Chef Schickhofer mit Sicherheit nicht einmal in seiner eigenen Partei mehrheitsfähig sind“, so Meißl.

Der SPÖ-Nationalrat Mario Lindner betonte bereits in einer Pressestellungnahme, dass der Wille des Volkes ernst zu nehmen sei. Somit ist der nächste interne SPÖ-Konflikt bereits voll im Gange. „Die Sozialdemokraten sind in ihrer derzeitigen Verfassung als Regierungspartei völlig überfordert. Aufgrund ihrer fortwährenden Orientierungslosigkeit verkaufen sie sich zum Preis einiger ‚Pöstchen‘ permanent an die Volkspartei. Die FPÖ steht jedenfalls unbeirrt aufseiten der Bevölkerung und wird im Bezirk Liezen weiterhin für eine umfassende Gesundheitsversorgung eintreten!“, erklärt Meißl abschließend.


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