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07. Juni 2018

FPÖ-Meister: „Sonder-Kontrollausschuss zu Rechnungshofkritik ist notwendig!“

Nach Prüfbericht zur Landwirtschaftskammer darf nicht zur politischen Tagesordnung übergegangen werden.

Der Landesrechnungshof hat in einem Prüfbericht kritisiert, dass die Landwirtschaftskammer vom Land Steiermark zu viel Geld erhalten hätte. Konkret geht es darum, dass Beratungsleistungen abgegolten wurden, die kostenmäßig von der Kammer selbst zu tragen gewesen wären. Zudem monieren die Prüfer, dass es teils komplexe Verflechtungen der Bauernkammer mit Verbänden, Vereinen und Betrieben gibt. „Angesichts der unmissverständlichen Feststellungen des Landesrechnungshofes darf in der Landwirtschaftskammer nicht zur politischen Tagesordnung übergegangen werden. Wir Freiheitliche werden umgehend die Einberufung einer außerplanmäßigen Kontrollausschusssitzung in der Landwirtschaftskammer einfordern, um dort den vorliegenden Prüfbericht zu behandeln. Vor allem muss eruiert werden, ob das Land tatsächlich zu hohe Transferzahlungen an die Kammer geleistet hat“, so FPÖ-Landeskammerrat und Kontrollausschussvorsitzender Leonhard Meister.

Der Bericht des Landesrechnungshofs behandelte die Jahre 2014 bis 2016 und gibt dementsprechend keine Auskunft über die aktuellen Geldflüsse zwischen Land und Kammer. Deshalb wollen sich die Freiheitlichen insbesondere das Jahr 2017 und die diesjährigen Transferzahlungen genau ansehen. Zudem wird die FPÖ-Bauernschaft die schnellstmögliche Umsetzung der vom Landesrechnungshof angeführten Kritikpunkte einfordern. „Es ist unsere zentrale Aufgabe als stärkste Kontrollkraft innerhalb der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung sämtliche Verfehlungen klar anzusprechen und die sofortige Behebung etwaiger Missstände zu verlangen. Sollten wir feststellen, dass das Land Steiermark tatsächlich zu viel für Beratungsleistungen gezahlt hat, dann haben nicht nur die schwarzen Kammerverantwortlichen, sondern auch Agrarlandesrat Johann Seitinger massiven Erklärungsbedarf“, so Meister abschließend.

 

Link zum Bericht des Landesrechnungshofes:

www.landesrechnungshof.steiermark.at/cms/beitrag/12668503/3515517/


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