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12. Juni 2018

FPÖ-Moitzi: Freiheitliche werden Novelle des steirischen Jugend„schutz“gesetzes ablehnen!

FPÖ lehnt ultraliberale Ausgehzeiten ab; Gummiparagraph zu „Rausch-Merkmalen“ ist absurd und nicht vollziehbar!

  • Screenshot Facebookseite der JVP Graz

Die steirische Landesregierung will noch vor der Sommerpause eine Novelle des steirischen Jugendschutzgesetzes, das auch unter dem Titel Jugendgesetz bekannt ist, durchpeitschen. Mittels eines Gummiparagraphen, der diffus formulierte „Rauschmerkmale“ beinhaltet, sollen Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren, die – wohlgemerkt legal – Bier oder Wein trinken, künftig abgestraft und mit bis zu 300 Euro zur Kasse gebeten werden. Selbst die Polizei zweifelt massiv an der Umsetzung und hält die Bestrafung vermeintlich betrunkener Jugendlicher für nicht vollstreckbar. „Dieser Passus im Gesetzesentwurf ist unüberlegt und in der Praxis nicht umsetzbar. Offenbar wollen SPÖ und ÖVP ihren angeschlagenen Haushalt auf Kosten der steirischen Jugend sanieren“, so FPÖ-Jugendsprecherin Landtagsabgeordnete Liane Moitzi. „Darüber hinaus plant man die Ausweitung der Ausgehzeiten auf ein völlig unverantwortliches Ausmaß. So wäre es einem 14-jährigen Kind gesetzlich erlaubt, bis 1:00 Uhr ohne Begleitung unterwegs zu sein“, kritisiert Moitzi, auch Landesobfrau des Rings Freiheitlicher Jugend Steiermark (RFJ), die schwarz-roten Pläne.

Neben der Mindestsicherung und der Diskussion um die Wolfsproblematik scheint nun auch das Jugendgesetz für einen weiteren innerkoalitionären Zwist zu sorgen. So sprach sich Bürgermeister Siegfried Nagl von der ÖVP klar gegen die neuen Ausgehzeiten aus und „bedankte“ sich bei der zuständigen SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner für einen „Bärendienst“ am Jugendschutz. „Wir fordern die Beibehaltung der aktuellen Regelung. Der Verzicht auf vernünftige Grenzen und Regeln ist Kennzeichen einer gescheiterten und von 68-ern geprägten antiautoritären Erziehungspolitik. Allzu liberale Ausgehzeiten sind ein falsches Signal, wenn man bedenkt, dass schulpflichtige Kinder alleine bis ein Uhr morgens unterwegs sein können“, stellt sich Moitzi auf die Seite des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek, der sich ebenfalls gegen die Einigung der Landesjugendreferenten stellte.

Völlig verfehlt erscheint der Weg der Landesregierung auch bei der Einführung von „Rausch-Merkmalen“. Einerseits dürfen Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren legal Bier und Wein konsumieren, andererseits will man diese zukünftig über skurril anmutende Indikatoren wie beispielsweise Bewegungs-, Reaktions- und Gleichgewichtsstörungen, Probleme beim Einschätzen von Distanzen sowie Selbstüberschätzung belangen. Selbst der sonst so linientreuen Jungen Volkspartei (JVP) wurde dieses Vorgehen offenbar zu heiß, wie man anhand einer Attacke gegen die SPÖ via Facebook-Beitrag feststellen konnte (siehe Anlage). Leider vergaß man zu erwähnen, dass JVP-Landesobmann Lukas Schnitzer im Landtag das Gesetz mitverhandelte. „Der Streit innerhalb der selbsternannten ‚Zukunftspartnerschaft‘ zeigt, dass dieser Entwurf völlig unausgegoren ist. Ein politischer Schnellschuss, der sowohl Jugendliche als auch die Polizei vor große Probleme stellt, ist abzulehnen und wird von uns auch keinesfalls mitgetragen werden“, so Moitzi abschließend.


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