Skip to main content
14. Februar 2019

FPÖ-Moitzi: „Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“

Steirische Freiheitliche begrüßen gestern von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenes Gewaltschutzpaket.

Gestern wurde im Ministerrat ein bedeutendes Gewaltschutzpaket auf Schiene gebracht. Die türkis-blaue Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Strafrechts beschlossen, wodurch Gewalttaten an Kindern und Frauen künftig härter bestraft werden sollen. Unter anderem wurden Verschärfungen im Bereich der Wegweisungen und der Betretungsverbote für Gewalttäter vorgenommen sowie die Hilfestellungen für Betroffene ausgeweitet. Der Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ steht dabei klar im Vordergrund. Darüber hinaus wurde etwa eine Erhöhung der Mindeststrafe bei Vergewaltigungen und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für die Arbeit mit Kindern bei rechtskräftig verurteilten Sexualstraftätern gegen Minderjährige oder wehrlose Personen beschlossen. „Die FPÖ pocht seit Jahren auf Verschärfungen im Strafrecht, die nun in freiheitlicher Regierungsbeteiligung umgesetzt wurden. Insbesondere die Maßnahmen für strengere Strafen bei Sexualdelikten sowie bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sind sehr zu begrüßen. Die türkis-blaue Bundesregierung hat damit ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass Gewalt an Frauen in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, zeigt sich FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Liane Moitzi erfreut.

In den letzten Jahren haben sexuelle Übergriffe und Straftaten gegen Frauen und Kinder erheblich zugenommen, gleichzeitig wurden Täter allerdings zu mild bestraft, was für die Freiheitlichen völlig inakzeptabel war. „Es kann nicht sein, dass Wirtschafts- und Vermögensdelikte strenger bestraft werden als Gewalttaten“, weist Moitzi auf die bisher bestehende Schieflage hin. Durch die Verschärfungen im Strafrecht hat die Bundesregierung nun einen wichtigen Schritt zum Schutz der Opfer gesetzt. Die Kritik seitens vermeintlicher „Experten“ aus Oppositionskreisen weisen die Freiheitlichen zurück. „Klares Ziel ist es, härter gegen Täter vorzugehen und Opfer besser zu schützen. Der Grundtenor muss lauten: Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder!“, so die Abgeordnete abschließend.


© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.