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13. Dezember 2016 | Frauenpolitik

FPÖ-Schartel: „Landesrätin Lackner hat sich endgültig von ernstzunehmender Frauenpolitik verabschiedet!“

Sozialistische Frauenpolitik erschöpft sich im Binnen-I und der Förderung ideologisch behafteter Vereine.

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte kritisierten die Freiheitlichen SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner für die Prioritätensetzung in ihrem Ressort. Insbesondere die Tatsache, dass sie im Bereich der Frauenpolitik keine echten Akzente setzt, ist ein klares Zeichen für die fehlgeleitete inhaltliche Ausrichtung. Die Aktivitäten des zuständigen Regierungsmitglieds beschränken sich weitgehend auf die Ausschüttung fragwürdiger Subventionen und eine überflüssige „Binnen-I-Politik“. Dem Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verschließen sich Rot und Schwarz auf Landesebene ohnehin gänzlich. „Die Problemstellungen, denen Frauen in Österreich begegnen, erfordern eine Politik, die sich an den realen Lebensumständen orientiert. Die selbsternannte ‚Zukunftspartnerschaft‘ hat dahingehend bisher noch keinerlei nachhaltige Maßnahmen im Sinne der Steirerinnen umgesetzt“, so FPÖ-Frauensprecherin Andrea Schartel. 

Nach wie vor herrschen deutliche Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. „Dem kann mit Sicherheit nicht durch Gender-Mainstreaming oder anderen abstrusen Theorien entgegengewirkt werden. Vielmehr ist es notwendig, in einem breit angelegten politischen Diskurs diese Thematik zu behandeln. Rot und Schwarz halten es aber nicht für erforderlich, eine parlamentarische Enquete unter dem Titel ‚Gleicher Lohn für gleiche Leistung‘ abzuhalten“, erklärt Schartel. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen, der im März dieses Jahres eingebracht wurde, fand bisher nicht die Zustimmung der Regierungsparteien. „SPÖ und ÖVP ist es wichtiger, die Auswirkungen des von ihnen verursachten Asylchaos mit Steuergeldmillionen zu finanzieren, anstatt endlich die großen Herausforderungen in der Frauenpolitik ernsthaft anzugehen“, so Schartel abschließend. 


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