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25. Oktober 2018

FPÖ-Staller: „Kopftuchverbot in Kindergärten schnellstmöglich umsetzen!“

Freiheitliche begrüßen Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und fordern entsprechende Sanktionsmaßnahmen bei Nichtbeachtung.

Bereits im April dieses Jahres hat sich die türkis-blaue Bundesregierung auf ein Kopftuchverbot in Kindergärten verständigt. Nach Verhandlungen mit den neun Bundesländern wurde die entsprechende 15a-Vereinbarung zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, welche unter anderem ein Kopftuchverbot in den Betreuungseinrichtungen vorsieht, gestern im Ministerrat beschlossen. Nun liegt es an den Ländern, das Kopftuchverbot umzusetzen und Verstöße dagegen entsprechend zu sanktionieren. Vorgesehen sind in letzter Konsequenz verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen. „Wir Freiheitliche sprechen uns klar für ein Kopftuchverbot in sämtlichen steirischen Kindergärten aus. Das Kopftuch, als Ausdruck des politischen Islam und Mittel zur Unterdrückung von Mädchen und Frauen, darf in unserer modernen Welt keinen Platz haben und hat insbesondere in Kindergärten überhaupt nichts verloren. Zudem braucht es Sanktionsmaßnahmen bei Nichtbeachtung des Verbots und harte Strafen für fundamentalistisch gesinnte Eltern“, so Bildungssprecherin LAbg. Hedwig Staller.

Die Freiheitlichen bringen daher im Landtag einen Antrag zur raschen Umsetzung des Kopftuchverbots in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowohl für Mädchen als auch für Pädagogen und Betreuungskräfte sowie zur Erarbeitung entsprechender Sanktionen bei Nichtbeachtung ein. Nach dem Beschluss der Bundesregierung braucht es nun eine raschestmögliche Umsetzung des Kopftuchverbotes in steirischen Kindergärten. „Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder gesetzt, um ihnen abseits von gesellschaftspolitischen Zwängen bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten. Durch die neue Regelung sollen Kinder vor Symbolen geschützt werden, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter haben. Wenn Mädchen gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen, braucht es keine stundenlangen therapeutischen Gespräche, sondern effektive Maßnahmen und empfindliche Strafen für uneinsichtige Eltern. Die Jüngsten in unserer Gesellschaft dürfen nicht mit religiös-politischen Symbolen konfrontiert und belastet werden“, erklärt Staller abschließend.


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