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31. Juli 2018

FPÖ-Staller: „Neue 15a-Vereinbarung zum Kinderbetreuungsbereich ist begrüßenswert!“

Freiheitliche begrüßen neue Bund-Länder-Vereinbarung und Bekenntnis zum Kopftuchverbot in Kindergärten; Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bleibt klares Ziel der Bundesregierung.

Nachdem im Jahr 2018 drei sogenannte 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Kinderbetreuungsbereich auslaufen, verhandelt die Bundesregierung derzeit über deren Anpassung und Verlängerung. Dabei handelt es sich um die Vereinbarung zum Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung, jene für das kostenlose letzte Kindergartenjahr und jene zur sprachlichen Frühförderung. Diese Vereinbarungen, die bald auslaufen, sollen im Sinne der Transparenz nun zu einer einzigen zusammengefasst werden. Kritik kommt vorwiegend von SPÖ-geführten Ländern, welche die geplante Kürzung der Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie das Kopftuchverbot in Kindergärten kritisieren. „Die SPÖ ist offensichtlich Schutzpatron von Eltern, die ihren Kindern bereits im Kindergartenalter das Kopftuch aufzwingen wollen und unterstützt damit das Entstehen von Parallelgesellschaften. Die Einsparungen schlagen sich keineswegs auf die Qualität der Kinderbetreuung nieder. Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bleibt weiterhin ein klares Ziel der Bundesregierung“, erklärt FPÖ-Familiensprecherin LAbg. Hedwig Staller.

Die neue entsprechende 15a-Vereinbarung soll in den nächsten Wochen fertig ausverhandelt werden. Darin soll auch das von Vizekanzler Heinz Christian Strache eingeforderte Kopftuchverbot in Kindergärten verankert werden. Die Zustimmung der Länder zu einem Kopftuchverbot ist Bedingung für den Abschluss der neuen Vereinbarung. Vor allem SPÖ-Landeshauptleute wehren sich jedoch gegen das Vorhaben der Bundesregierung und rollen dem politischen Islam damit einmal mehr den roten Teppich aus. „Die SPÖ hat offenbar kein Problem damit, dass Mädchen bereits im Kindergartenalter gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen“, ärgert sich Staller. „Es ist wichtig, dass erstmalig auch ein Kopftuchverbot in der 15a-Vereinbarung festgeschrieben ist, um zu verhindern, dass sich Parallelgesellschaften bilden. Wir Freiheitliche begrüßen das Vorgehen der Bundesregierung und sprechen uns klar für ein Kopftuchverbot in sämtlichen Betreuungseinrichtungen aus. Das Kopftuch als Mittel zur Unterdrückung der Frauen sollte in unserer modernen Welt keinen Platz haben und hat in Kindergärten überhaupt nichts verloren“, so die Freiheitliche abschließend.


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