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06. Juli 2018

FPÖ-Staller: „Schwarz-rote Packelei wird nicht kritiklos zur Kenntnis genommen!“

Freiheitliche bringen Anfrage zum offensichtlichen Postenschacher in der Bildungsdirektion ein. SPÖ-Landesrätin Lackner muss nun Antworten liefern.

Die steirische Landesregierung entschied gestern über die Besetzung der zweiten Führungsebene der neuen Bildungsdirektion. Rot und Schwarz teilen sich dabei die pädagogische und die administrative Leitungsfunktion parteipolitisch auf. Den pädagogischen Bereich wird in Zukunft der ÖVP-nahe Hermann Zoller leiten, den präsidialen Bereich übernimmt – entgegen des Vorschlags der Begutachtungskommission – Bernhard Just, Ex-Geschäftsführer der Grazer SPÖ. „Diesen neuerlichen Postenschacher der Marke SPÖ nehmen wir Freiheitliche nicht einfach so hin. Während sich Schwarz und Rot öffentlich stets für eine transparente Vergabe aussprechen, agieren diese hinter verschlossenen Türen ausschließlich auf Basis parteipolitischer Interessen. Die zuständige SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner muss uns nun Rede und Antwort stehen, welche Überlegungen tatsächlich ausschlaggebend für die Vergabe dieser hohen Leitungsposten waren“, so FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Hedwig Staller.

Die Neustrukturierung der Schulbehörde und Ablöse des Landesschulrates durch die neue Bildungsdirektion erfordert zahlreiche organisatorische Änderungen. Im Rahmen der Stellenvergabe der Führungsfunktionen zeichnet sich nun ein proporzmäßiger Postenschacher der übelsten Sorte ab. „Angesichts der bedeutenden und hochdotierten Positionen in der Leitungsebene der Bildungsdirektion ist es nicht nachvollziehbar, warum die schwarz-roten Entscheidungsträger nach eigenem Gutdünken und aus politischen Überlegungen Stellen besetzen, obwohl sogar eine eigene Kommission eingerichtet wurde, um eine objektive Postenvergabe sicherzustellen“, so Staller. Favorit für die administrative Leitung war eigentlich der ÖVP-nahe bisherige Landesschulratsdirektor Wolfgang Roubal, der von der Berufungskommission an erster Stelle für diese Position gereiht wurde. Anders als im pädagogischen Bereich hat die Landesregierung bei der Bestellung der administrativen Leitung ein Mitspracherecht. Im Gegenzug zum „schwarzen“ pädagogischen Leiter forderte die Landes-SPÖ im administrativen Bereich folglich einen „roten“ Leiter. „Das Parteibuch darf aus unserer Sicht überhaupt keine Rolle spielen. Eine Parteimitgliedschaft soll per se kein Hindernis darstellen, jedoch darf eine solche keinesfalls das ausschlaggebende Auswahlkriterium sein“, so die freiheitliche Abgeordnete abschließend.


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