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11. Februar 2019

FPÖ-Steiermark: Freiheitliche präsentieren Netto-Offensive!

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs macht im Zuge seiner Fairness-Tour Halt in der Steiermark – FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann thematisiert Landeshaushalt

v.l.n.r. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, Bundesminister Mario Kunasek, LAbg. Gerald Deutschmann (©FPÖ Steiermark/Wallner)

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz haben die steirischen Freiheitlichen die Netto-Offensive der Bundesregierung präsentiert. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek stellte dabei gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs die Eckpunkte des geplanten Entlastungspakets vor. Neben den bundespolitischen Ausführungen ging der freiheitliche Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann auf die Negativentwicklung des Landesbudgets ein. „Die Bundesregierung zeigt vor, wie erfolgreiche Finanzpolitik funktionieren kann. Sollte die FPÖ in der Steiermark nach der nächsten Wahl Verantwortung übernehmen, würden wir auf die Expertise von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs zurückgreifen, um auch den maroden steirischen Landeshaushalt zu sanieren“, so FPÖ-Landesparteiobmann BM Mario Kunasek.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betonte, dass die Netto-Offensive der Bundesregierung eine ehrliche Steuerentlastung für alle Bürger bringt. „Wir machen keine Steuerreform, die mit der rechten Hand gibt und mit der linken Hand nimmt und den Menschen das Geld wieder aus der Tasche zieht, so wie das zuletzt unter einem sozialistischen Bundeskanzler 2015/2016 der Fall war. Wir machen keine fantasievollen Gegenfinanzierungen, wir machen keine neuen Schulden, und wir führen keine neuen Steuern für die Bevölkerung ein“, so Fuchs.

Der Staatssekretär verwies darauf, dass durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro bereits ab dem kommenden Jahr insbesondere die kleinen und mittleren Einkommensbezieher weniger Steuern und Abgaben zahlen. „Bis zum Jahr 2022 wird die Steuerentlastung 4,5 Milliarden Euro betragen, ohne dass wir umgekehrt Leistungen kürzen oder die Bevölkerung belasten. Zusätzlich sorgen wir mit dem bereits ab heuer wirksamen Familienbonus Plus für eine Entlastung der Familien im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro“, so Staatssekretär Fuchs. Für 2021 kündigte er eine Einkommensteuer-Tarifreform für die unteren Tarifstufen und strukturelle Vereinfachungen durch die Neukodifikation des Einkommensteuergesetzes an. 2022 folgen Maßnahmen zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeitsplätzen mit Schwerpunkt auf KMU sowie die Abschaffung der kalten Progression mit Wirkung 2023.

FPÖ-Deutschmann: „Schwarz-rote Verschuldungspolitik alles andere als enkelfit!“
Das Land Steiermark wird sich in den Jahren 2019 und 2020 um weitere 177 Millionen Euro verschulden. Durch den eingeschlagenen Kurs werden die Landesschulden innerhalb der aktuellen Legislaturperiode von 4,4 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf voraussichtlich 5,2 Mrd. Euro im Jahr 2020 ansteigen. Die freiheitlichen Verbesserungsvorschläge werden von der selbsternannten „Zukunftspartnerschaft“ seit Jahren vom Tisch gewischt. So werden nach wie vor Förderungen nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgeschüttet, Einsparungspotentiale finden keinen Niederschlag im Budget und auch die Wirkungsziele fallen alles andere als konkret aus. „Die Finanzpolitik der schwarz-roten Landesregierung ist keinesfalls enkelfit. Es bedarf vielmehr echter Reformen, wie von der türkis-blauen Koalition auf Bundesebene vorgelebt. Den selbsternannten Zukunftspartnern fehlt schlichtweg der Mut die finanzielle Situation des Landes in den Griff zu bekommen“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Gerald Deutschmann abschließend.


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