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09. April 2019

FPÖ-Steiermark: „Sonderlandtag zur Gesundheitspolitik im Bezirk Liezen fixiert!“

Freiheitliche berufen außerordentliche Landtagssitzung ein und konfrontieren Landesrat Drexler mit zehn konkreten Fragen. Auch Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Vize Michael Schickhofer müssen klare Worte finden.

Foto von der Pressekonferenz: Albert Royer, Stefan Hermann und Arnd Meißl freuen sich über ein klares Votum (©FPÖ/Wallner)

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten die Freiheitlichen ihr weiteres parlamentarisches Vorgehen zum Thema Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen. Bei der am Sonntag abgehaltenen Volksbefragung haben sich 67 Prozent für den Erhalt der Spitäler in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming ausgesprochen – und das bei einer hohen Beteiligung von 42 Prozent. Im Zuge der nun initiierten Landtagssitzung wird FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann eine Dringliche Anfrage an Landesgesundheitsreferent Christopher Drexler richten. Dabei will der FPÖ-Klubchef konkret wissen, ob die Regierungsparteien bereit sind, den Volksentscheid umzusetzen oder sie sich an ihrer medial verkündeten Bestemmhaltung festklammern. Der ÖVP-Landesrat hat in den vergangenen Tagen bekanntlich erklärt, weiter an seinen Zentralisierungsplänen festhalten zu wollen. Diese sehen die Schließung der drei bewährten Standorte vor und zielen auf eine Zentralklinik in Stainach-Pürgg ab. „Es ist die Pflicht der Landesregierung, das Votum der Bevölkerung ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Aus freiheitlicher Sicht muss Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in seiner Verantwortung als Regierungschef angesichts dieses klaren Ergebnisses die Schließungsfantasien endgültig verwerfen. Bedauerlicherweise zeigen sich Gesundheitslandesrat Drexler und der am Gängelband der ÖVP hängende LH-Stv. Michael Schickhofer bisher völlig uneinsichtig. Besonders pikant ist, dass die regionale SPÖ zunehmend gegen ihren ‚Noch-Vorsitzenden‘ Schickhofer opponiert, wie Aussagen führender lokaler Politiker belegen. Wenn das ÖVP-Konzept durchgezogen wird, werden am Ende die drei Spitäler das Einzige sein, das geschlossen hinter dem steirischen SPÖ-Chef steht“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Stefan Hermann.

Der regionale FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen in Liezen Albert Royer begrüßte das unmissverständliche Votum der Liezener Bevölkerung. „Die Bürger des Bezirks haben der Landesregierung einen ausdrücklichen Auftrag erteilt, den es umzusetzen gilt. Wir werden auf landesparlamentarischer Ebene darauf pochen, dass der Volksentscheid nicht ignoriert wird. Aus freiheitlicher Sicht wäre ein Spitalsverbund mit den drei bestehenden Standorten und einem klar definierten Leitspital die beste Lösung“, so Royer.

FPÖ-Meißl:  Landesrat und KAGes sind gefordert zu handeln! 
FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Arnd Meißl stellte bei der heutigen Pressekonferenz die Entschließungsanträge für die bevorstehende Sonderlandtagssitzung vor. Konkret fordern die Freiheitlichen die Ausarbeitung eines Konzepts, durch welches eines der drei Spitäler zu einem Leitspital in der Region aufgewertet und an den beiden anderen Standorten eine Grundversorgung mit entsprechender Schwerpunktsetzung sichergestellt werden soll. Darüber hinaus beantragt die FPÖ die Einsetzung einer „Task Force“ zur Bekämpfung des Spitalsärztemangels insbesondere in regionalen Krankenhäusern. „Landesrat Drexler hat auf Basis des Befragungsergebnisses gemeinsam mit dem KAGes-Vorstand die Pflicht, die bestehenden Spitäler zu erhalten. In anderen Bundesländern wie Salzburg und Niederösterreich gelingt es bereits, dass kleine Standorte durch entsprechende Spezialisierungen aufgewertet werden. Sollten der Gesundheitslandesrat und die beiden KAGes-Vorstände dem klaren Auftrag der Bevölkerung nicht nachkommen, dann ist zu hinterfragen, ob sie für ihre jeweiligen Funktionen noch geeignet sind“, so Meißl abschließend.


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