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24. September 2019

FPÖ-Triller: Kampus erwacht aus politischer Sommerpause und will Sachbearbeiter an Kandare nehmen!

Sozialistische Mindestsicherungslandesrätin kündigt an, Behörden verstärkt kontrollieren zu wollen; Freiheitliche beharren auf Erhebungsdienst, um Sozialbetrug zu verhindern; Umsetzung der Sozialhilfe (Mindestsicherung Neu) weiter ausständig!

SPÖ-Landesrätin Doris Kampus kündigte heute in einer Pressestellungnahme an, unter Zuhilfenahme externen Personals sämtliche Bezirkshauptmannschaften, die die Leistungszuerkennung sowie die Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung vollziehen, noch in diesem Jahr zu prüfen. Anlass dafür war der im Rahmen eines FPÖ-Prüfauftrags an den Landesrechnungshof aufgedeckte steirische Mindestsicherungsskandal der Sonderklasse. Nun scheint das Regierungsmitglied zumindest den Versuch zu starten, hektische Betriebsamkeit vorzutäuschen. Faktum ist, dass die Behörden in erster Linie konkrete Handlungsanleitungen und ein taugliches Gesetz benötigen. Die jetzige Ankündigung greift ohnehin viel zu kurz, denn nur die dauerhafte Etablierung eines steiermarkweiten Erhebungsdienstes kann dem Sozialbetrug der oftmals ausländischen Bezieher entgegenwirken. Es sieht jedoch danach aus, dass sich Kampus einmal mehr an fleißigen Sachbearbeitern, die auf die wahrheitsgetreuen Angaben der Bezieher angewiesen sind, schadlos halten will, ohne sie zuvor im geeigneten Ausmaß zu unterstützen. So ist auch die fristkonforme Umsetzung der „Sozialhilfe Neu“ in diesem Jahr nicht mehr zu bewerkstelligen. Dies kommt nicht nur einer Arbeitsverweigerung gleich, sondern stellt einen eklatanten Rechtsbruch dar. „Landesrätin Kampus ist mit ihrem Ressort heillos überfordert und die heute verkündeten ‚Maßnahmen‘ können das von ihr angerichtete Chaos keinesfalls lösen. Im Gegensatz zur Arbeitsverweigerung der roten Ressortchefin ist es für Ober- und Niederösterreich kein Problem, fristgerecht ein für die heimische Bevölkerung faires Ausführungsgesetz sicherzustellen. Neben diesem anstehenden Rechtsbruch, der seinesgleichen sucht, ist die Ablehnung eines Erhebungsdienstes ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers, der dank Kampus weiterhin diejenigen, die es sich richten wollen, durchfinanzieren darf“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.


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