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06. Dezember 2018

FPÖ-Triller: „Landesrätin Kampus hat offenbar jeglichen Realitätsbezug verloren!“

Steirische Freiheitliche kritisieren Erhöhung der Mindestsicherung – ÖVP und SPÖ ignorieren angespannte Budgetsituation des Landes gänzlich.

Im Rahmen der heutigen Landesregierungssitzung wird die Durchführungsverordnung für die Mindestsicherung geändert. Die Mindestsicherung soll im kommenden Jahr tatsächlich erhöht werden. Die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus spricht von einem Formalakt. Vor dem Hintergrund, dass jeder zweite Bezieher der vollunterstützen Mindestsicherung ein Migrant ist, kann die angestrebte Anhebung als Chuzpe der besonderen Art gewertet werden. Aus freiheitlicher Sicht handelt es sich dabei um politisches Kalkül, da die unlängst von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene „Mindestsicherung Neu“ den Sozialdemokraten gründlich gegen den Strich geht. „Die Erhöhung der Mindestsicherung ist eine Farce gegenüber der heimischen Bevölkerung. Angesichts des beträchtlichen Schuldenstands des Landes Steiermark ist eine Erhöhung dieser völlig fehlgeleiteten Sozialleistung, von der vorwiegend Migranten profitieren, schlichtweg ein unverantwortlicher Unsinn. Integrationsunwilligen und arbeitsverweigernden Ausländern muss die Mindestsicherung erheblich gekürzt werden. Die Erhöhung entbehrt jeglichem Hausverstand. Für das Land und die steirische Bevölkerung wäre es vermutlich am besten, wenn Landesrätin Kampus umgehend ihren Platz räumt. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, Zuwanderern aus aller Herren Länder noch höhere Sozialleistungen zukommen zu lassen“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.

Vergangene Woche hat die türkis-blaue Bundesregierung im Ministerrat die „Mindestsicherung Neu“ beschlossen. Diese ermöglicht es, integrations- und arbeitsunwilligen Ausländern, wobei vor allem Asylberechtigte betroffen sein werden, die Leistungen zu kürzen. So sollen diese ohne ausreichende Deutschkenntnisse nur mehr 563 und damit um 300 Euro weniger erhalten. Dass die rote Landesrätin Kampus und die Steirer-SPÖ einiges daran auszusetzen haben, war zu erwarten. Die Umstellung auf die neue Mindestsicherung von Türkis-Blau erfolgt im Jahr 2019. Vermutlich ist das der Grund, dass die steirische Landesregierung kurzerhand die Mindestsicherungsbeträge anhebt. „Wir Freiheitliche sprechen uns klar für die ‚Mindestsicherung Neu‘ und der damit einhergehenden Besserstellung von heimischen Familien aus. Es geht vor allem darum, österreichische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem zu setzen. Die steirische Landesregierung, allen voran SPÖ-Landesrätin Kampus, geht hier den völlig falschen Weg“, so Triller abschließend.


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