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16. Mai 2018

FPÖ-Triller: LH Schützenhöfer in Mindestsicherungsfrage völlig unglaubwürdig!

ÖVP-Landeshauptmann geriert sich als großer Reformer, blockiert seit 2015 jedoch jegliche tiefgreifende Änderung!

Obwohl das von SPÖ-Landesrätin Doris Kampus forcierte sozialromantische Konzept der steirischen Mindestsicherung völlig scheiterte und dem Steuerzahler in nur fünf Jahren fast 340 Millionen Euro kostete, waren und sind Rot und Schwarz nicht zu Reformen bereit. Gerade vor diesem Hintergrund ist es besonders verwunderlich, dass Landeshauptmann Schützenhöfer in Permanenz medienwirksam die Neuordnung der Mindestsicherung predigt! „Der Landeshauptmann macht sich angesichts der jahrelangen Blockade freiheitlicher Reformbestrebungen völlig unglaubwürdig. Offenbar kann er sich in der Frage der Mindestsicherung nicht gegen die sozialistische Landesrätin durchsetzen, die ihr gescheitertes Modell als der Weisheit letzter Schluss ansieht. Eines steht fest: Diese Landesregierung ist nicht bereit, einen Unterschied zwischen Mindestsicherungsbeziehern aus aller Herren Länder und hart arbeitenden, einheimischen Steuerzahlern zu machen!“, so Triller abschließend.


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