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03. August 2018

FPÖ-Triller: Missstände im Bereich der Wohnunterstützung müssen umgehend abgestellt werden!

Anfragebeantwortung bestätigt freiheitliche Befürchtungen: Bereits 20 Prozent der Bezieher sind Zuwanderer, 2,5 Millionen Euro wurden zu Unrecht ausbezahlt.

Wohnen stellt zweifelsohne ein Grundbedürfnis dar, das für alle Österreicher erschwinglich sein muss. Daher ist eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar. Die spärliche Auskunft über die Leistungsempfänger veranlasste die FPÖ zu einer Schriftlichen Anfrage an die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. Die Beantwortung bestätigt die Befürchtungen der Freiheitlichen: Bereits 20 Prozent der Bezieher sind Zuwanderer. „Die Zahlen beweisen, dass sich diese Form der Sozialleistung in eine ähnliche Richtung wie die Mindestsicherung entwickelt. Wir Freiheitliche hätten uns ein österreicherfreundliches Modell gewünscht. Dass Asylanten die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher erhalten, die jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben, ist Beweis für den hohen Grad an Ungerechtigkeit, den die Landesregierung gegenüber dem heimischen Steuerzahler an den Tag legt“, kritisiert FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.

Die Anfragebeantwortung bestätigt massiven Handlungsbedarf nicht nur bei den politisch Verantwortlichen, sondern auch bei der Administration der Wohnunterstützung. Obwohl vier Angestellte des Landes mit Rückforderungs- und Kontrolltätigkeiten beschäftigt sind, gibt es Ausstände in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Zwischen den Jahren 2012 und 2017 mussten sogar rund 274.000 Euro abgeschrieben werden. Wie viele Anzeigen es gegen Sozialbetrüger gab, wollte die Landesrätin allerdings nicht beantworten. „Nachdem jährlich fast 50 Millionen Euro für dieses Unterstützungsmodell budgetiert sind, ist es wichtig, dass von der Sozialleistung primär bedürftige Österreicher profitieren. Die Landesregierung sollte endlich dem Vorbild der Bundesregierung folgen und das steirische Sozialsystem österreicherfreundlicher gestalten. Wir brauchen im Bereich der freiwilligen Unterstützungsleistungen zweifelsohne eine politische Trendumkehr. Es kann nicht sein, dass der heimische Steuerzahler für Menschen aus aller Herren Länder aufkommen muss“, so der Freiheitliche abschließend.


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