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09. April 2019

FPÖ-Triller: „Sozialistisches Gezeter ist unerträglich!“

SPÖ-Kampus sollte Mindestsicherungschaos in der Steiermark aufarbeiten anstatt überflüssige Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung zu äußern.

Im Rahmen eines gestern stattgefundenen Treffens der Bundesministerin Beate Hartinger-Klein mit den Soziallandesräten wurde die bevorstehende Beschlussfassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes besprochen. Nach der Unterredung wandte sich die steirische SPÖ-Landesrätin sofort jammernd an die Öffentlichkeit und monierte die kurze Zeitspanne für die Umsetzung in den Bundesländern. „Wenn man sich die Arbeit der schwarz-roten Landesregierung in der Steiermark ansieht, dann ist es wenig verwunderlich, dass sie mit dem raschen Reformtempo der türkis-blauen Bundesregierung nicht wirklich umgehen können. Die rote Landesrätin Doris Kampus sollte sich ihre unnötige Kritik an der türkis-blauen Koalition sparen und stattdessen das Chaos in ihrem eigenen Ressort endlich aufarbeiten. Immerhin hat ein interner Bericht zutage gefördert, dass unter anderem Mindestsicherungsleistungen in den einzelnen Bezirken völlig unterschiedlich ausbezahlt worden seien, Dokumente in vielen Akten zuhauf fehlen dürften und bei den Sanktionsmaßnahmen soll es ebenfalls zu undurchsichtigen Vorgehensweisen gekommen sein.“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.

Die von Landesrätin Kampus im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen offengelegten Zahlen belegen den dringenden Reformbedarf in der Steiermark. Im Februar 2019 gab es steiermarkweit 16.728 Bezieher. Davon waren 8.642 Personen (51,66%) Österreicher, der Rest, also 8.086 Personen, Ausländer (48,34%). Somit stieg der Ausländeranteil im Vergleich zum Jahr 2017 von 40,1 auf 48,34 Prozent. Unfassbar daran ist, dass von den 16.728 Beziehern 5.716 Personen Asylberechtigte waren bzw. sind. Diese machten somit 34,17 Prozent aller Bezieher aus – im Sommer 2018 waren es noch 30 Prozent! Es ist unbestreitbar, dass das „System Kampus“ immer mehr eine soziale Hängematte für Asylberechtigte darstellt. Besonders gravierend wird es, wenn man sich die davon umfassten vollunterstützten Bezieher ansieht. Dies sind Personen, die keinerlei weitere Einnahmequellen haben und somit pro Monat satte 885 Euro erhalten. Im Februar 2019 waren dies 4.388 Personen. Davon waren 1.650 Personen Österreicher (37,60%), der Rest, also 2.738 Personen, Ausländer (62,40%). Der Anteil der Österreicher ging im Vergleich zum Sommer 2018 um 4 Prozent zurück, während jener der Ausländer um dieselbe Höhe anstieg. Der Anteil an Asylberechtigten, die 885 Euro abkassieren, beträgt bereits unfassbare 48,17% – sprich 2.114 Asylanten von 4.388 Personen. Jeder zweite vollunterstützte Bezieher ist somit ein Asylant, EU- und EWR-Angehörige gehen hier mit 624 Personen fast unter. Die Gesamtkosten für das Jahr 2018 beliefen sich auf rund 68 Millionen Euro, davon entfielen rund 40,8 Millionen Euro auf das Land und rund 27,2 Millionen Euro auf die Gemeinden. „Es zeigt sich, dass gut ausgebildete Österreicher vermehrt eine Arbeit finden, während unausgebildete Migranten aus aller Herren Länder direkt in die Mindestsicherung drängen. Deshalb ist es wichtig, die Mindestsicherungsreform des Bundes umzusetzen, damit die Grüne Mark nicht länger einen attraktiven Anziehungspunkt für Sozialtouristen darstellt. Gerade angesichts der steirischen Zahlen ist das sozialistische Gezeter nach dem gestrigen Treffen mit FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein gleichermaßen unqualifiziert wie unangebracht“, so Triller abschließend. 


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