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02. Dezember 2019

FPÖ-Triller: „SPÖ-Landesrätin Kampus genehmigt Asylanten 3,6 Prozent ‚Gehaltserhöhung‘!“

Steirische Freiheitliche kritisieren Erhöhung der Mindestsicherung – ÖVP und SPÖ ignorieren angespannte Budgetsituation des Landes und schütten Füllhorn über die zumeist ausländischen Mindestsicherungsbezieher aus!

Im Rahmen der Landesregierungssitzung in der letzten Woche wurde seitens ÖVP und SPÖ die Durchführungsverordnung für die Mindestsicherung geändert. Vor dem Hintergrund, dass rund 45 Prozent der steirischen Mindestsicherungsbezieher Ausländer beziehungsweise annähernd 30 Prozent Asylanten sind, muss die Anhebung um 3,6 Prozent als Chuzpe der besonderen Art gewertet werden. Besonders bei den vollunterstützen Beziehern, das sind jene, die nunmehr unfassbare 917 anstatt 885 Euro erhalten werden, ist der Ausländeranteil besonders hoch. So bezogen im Februar 2019 4.388 Personen die volle Höhe, davon waren rund zwei Drittel keine Österreicher. Aus freiheitlicher Sicht handelt es sich dabei um politisches Kalkül, da die von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung beschlossene „Mindestsicherung Neu“ und die damit verbundenen Leistungskürzungen für Fremde aus aller Herren Länder den Sozialisten gründlich gegen den Strich gehen. „Angesichts des beträchtlichen Schuldenstands des Landes Steiermark ist eine derartige Anhebung dieser völlig fehlgeleiteten Sozialleistung, von der in der Steiermark vorwiegend Migranten profitieren, schlichtweg ein unverantwortlicher Unsinn. Eine ‚Gehaltserhöhung’ für das Ausharren in der sozialen Hängematte ist eine Farce, da die heurigen Lohnabschlüsse prozentuell deutlich darunter liegen. Integrationsunwilligen und arbeitsverweigernden Ausländern muss die Mindestsicherung erheblich gekürzt werden. Die Steiermark läuft Gefahr, sich aufgrund der Nichtumsetzung des Bundesgesetzes in Kürze in einem verfassungswidrigen Zustand zu befinden. Die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes muss umgehend erfolgen, um nicht weiter das Füllhorn über Migranten aus aller Herren Länder auszuschütten“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.

Das Bundesgesetz zur „Sozialhilfe Neu“ würde es ermöglichen, integrations- und arbeitsunwilligen Ausländern, wobei vor allem Asylberechtigte betroffen sein werden, die Leistungen zu kürzen. So würden diese ohne ausreichende Deutschkenntnisse um 300 Euro weniger erhalten. Dass die rote Landesrätin Doris Kampus und die Steirer-SPÖ einiges daran auszusetzen haben, war zu erwarten. „Wir Freiheitliche sprechen uns klar für die ‚Mindestsicherung Neu‘ und der damit einhergehenden Besserstellung von heimischen Familien aus. Es geht vor allem darum, österreichische Staatsbürger zu unterstützen und nicht länger Anreize zur Einwanderung in unser Sozialsystem zu setzen. Die Erhöhung entbehrt jeglichem Hausverstand. Für das Land und die steirische Bevölkerung wäre es vermutlich am besten, wenn Landesrätin Kampus umgehend ihren Platz räumt, denn rücktrittsreif ist die sozialistische Toleranzromantikern ohnehin seit Jahren. Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, Zuwanderern aus aller Herren Länder noch höhere Sozialleistungen zukommen zu lassen“, so Triller abschließend.

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