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07. November 2018 | MT

FPÖ-Zanger: Mogelpackung Migrationspakt

Ein großer Aufschrei der linken Gutmenschen ging durch die Medien (vor allem die staatlichen), als die Bundesregierung angekündigte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Dieser Pakt, dessen offizielle Bezeichnung ja schon Anlass zum Nachdenken gibt, verwässert so einiges. Der „globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“ verwischt die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration völlig.

Der türkis-blauen Bundesregierung geht es aber genau darum: Illegale Migration eindämmen, legale Migration im Rahmen der Gesetze und Möglichkeiten, die etwa der Arbeitsmarkt hergibt, zulassen. Wirtschaftsflüchtlinge und Faulenzer abweisen, Kriegsflüchtlingen helfen. Die Zielrichtung des Paktes ist genau jene, gezielt Migration aus Schwellen- und Entwicklungsländer in reiche Industriestaaten zu fördern. Über die Konsequenzen, wenn ohne Grenze und Limit jede Migration ermöglicht wird, macht sich der Pakt natürlich keine Gedanken.

Und auch, wenn die selbsternannten linken Weltverbesserer wieder einmal einen Anschlag auf Menschenrechte vermuten gibt es viele gute und triftige Gründe, diesen Pakt nicht zu unterschreiben. Die Familienzusammenführung soll beispielsweise erheblich vereinfacht werden, die Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen an die Sozialversicherung soll erleichtert werden und eine bedingungslose Grundversorgung für alle Ankommenden gestellt werden. Außerdem sollen formal nicht erworbenen Qualifikationen anerkannt werden, es Erleichterungen von Unternehmensgründungen und Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge geben. Verhindert werden sollen hingegen die Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion sowie Anhaltungen Sammelabschiebungen.

Wo die Vorteile für Österreich liegen, bleibt offen und nach dem Nutzen für unsere Österreicher durch diesen Pakt kann man noch länger suchen. Durch unsere Nicht-Zustimmung zu diesem Pakt wird erfolgreich verhindert, dass all die oben erwähnten Punkte automatisch zum Völkergewohnheitsrecht – und somit rechtlich verbindlich – werden. Die Interessen unserer Bevölkerung, unter anderem auch die Eindämmung der Migration, gehen für Türkis-Blau klar vor die Interessen der UN.


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